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Aktuell

Kanton Zug 20.10.2011

Ein Wintermärchen


Schweissgebadet wache ich auf, nach einem fürchterlichen Albtraum. Dieser geht wie folgt:

Es ist kalt draussen, sehr kalt. Ich schalte frühmorgens mein Radio ein. Der Bundesrat gibt bekannt, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft heute morgen um 0545 Uhr als Vollmitglied der Europäischen Union angeschlossen hat. Der Anschluss der Schweiz ist von der EU-Kommission vorbehältlich der Ratifizierung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten in einer dringlichen Nachtsitzung beschlossen und bestätigt worden.

Der Anschluss an die EU sei im Notrecht erfolgt und sei unabwendbar geworden, da die Europäische Union immer grösseren Druck auf den Schweizerischen Bundesrat ausgeübt habe. Zudem seien ja seit Jahren die schweizerischen Gesetze und Verordnungen wo immer möglich vorausschauend an die Gesetzesnormen der EU angeglichen worden, sodass heute materiell kein Grund mehr bestehen würde, den längst überfälligen Anschluss noch unnötig weiter hinauszuzögern. Die letzten noch bestehenden Differenzen könnten dank dem nun erfolgten Anschluss rasch auf administrativer Ebene bereinigt werden.

Der Bundesrat habe die Zeichen der Zeit erkannt. Zum Anschluss legitimiert sei er insbesondere auch durch den Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition am 23. Oktober 2011 und durch das kurz darauf vom neuen Parlament beschlossene Ermächtigungsgesetz ErmG. Der Wahlsieg sei eine eindrückliche Demonstration des EU-Beitritts-Willens des Schweizer Volkes gewesen.

Die frühere schweizerische Währung, „Schweizer Franken“, sei aufgehoben und durch die Einheitswährung „Euro“ ersetzt. Für den Umtauschkurs wurde als Stichtag der 1. Januar 2010 vereinbart . Dank diesem hervorragenden, vom Bundesrat mit der EU-Kommission ausgehandelten Verhandlungs-Ergebnis leisten die Bewohner der Schweiz einen weiteren angemessenen Beitrag zur erfolgreichen europäischen Integration. Durch die Übernahme des Euro wird die Schweiz ab sofort voll bezugsberechtigte Nutzniesserin des zurzeit mit 750 Mrd Euro dotierten europäischen Euro-Schutzschirms.

Der Bundesrat gibt im weiteren seiner Freude Ausdruck, dass dank dem nun erfolgten Vollbeitritt auch die Reste der ehemaligen Schweizerischen Armee aufgelöst werden können. Der Kalte Krieg sei bekanntlich definitiv vorbei und für die Sicherheit der Schweiz werde nun durch die Nachbarstaaten gesorgt. Im Gleichschritt mit diesen werde die Sicherheit der Schweiz somit nachhaltig noch weiter verstärkt.

Die schweizerische Bundespräsidentin wird zum Mitglied der EU-Kommission befördert. In einer ersten persönlichen Stellungnahme gibt sie sich hoch erfreut über diese grosse Ehre, welche ihr damit zuteil werde. Endlich könne sie ihre Fähigkeiten voll entfalten, ohne ständig von Unwägbarkeiten des Schweizer Volkes mit seinen längst überholten demokratischen Gepflogenheiten aus dem vorletzten Jahrhundert ausgebremst zu werden.

Im weiteren hat die EU-Kommission den Bundesrat ermächtigt, 2‘000 eidgenössische Beamte per sofort als Verbindungs-Offiziere nach Brüssel zu delegieren und in die mit rund 50‘000 Stellen eher bescheiden dotierte europäische Zentralverwaltung zu integrieren. Der Bundesrat hat dieses grosszügige Angebot der EU bereits dankend angenommen und die ersten Schritte der Verlosung eingeleitet.

Gleichzeitig mit dem Anschluss an die EU sind die nun überflüssig gewordenen, antiquierten schweizerischen Bürgerrechte aufgehoben worden, die in den letzten Jahren ja sowieso nur noch durch Ewiggestrige vertreten wurden.

Die frei gewordene Stelle der Bundespräsidentin konnte bereits durch den Einsitz eines EU-Sonder-Kommissars im Schweizerischen Bundesrat kompensiert werden. Die beiden Kammern des Parlaments sind beurlaubt, beziehen aber ihre Entschädigungen weiterhin.

Willi Vollenweider, Mitglied der SVP, Zug
20. Oktober 2011