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Aktuell

SVP Zug 01.01.2018 – 19:01 Uhr

Jahresausblick der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zug


von Parteipräsident und Nationalrat Thomas Aeschi


Das dominierende politische Thema im Jahr 2018 wird das Verhältnis Schweiz-EU sein. Es wird uns besonders in den folgenden vier Bereichen beschäftigen. Erstens lehnt die SVP, als einzige Partei, ein institutionelles Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vehement ab. Ein solches Abkommen würde das Ende des bilateralen Weges bedeuten, weil die Schweiz damit zwingend EU-Recht zu übernehmen hätte. Der Souverän, das Schweizer Volk, würde entmachtet, da es nur noch in jenen Bereichen bestimmen könnte, wo dies der EuGH tolerieren würde.

Zweitens sagt die SVP entschieden Nein zu einer weiteren Milliardenzahlung an die EU, welche der Bundesrat der EU leichtsinnig und ohne Gegenleistung versprach. Fast wöchentlich lesen wir in den Zeitungen, wie Stellen von der Schweiz nach Polen, Ungarn oder in andere osteuropäische Staaten verlagert werden. Die SVP wehrt sich dagegen, diesen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern noch mit einer Milliardenzahlung unter die Arme zu greifen, während die finanzielle Belastung für viele Schweizer durch Steuern, Gebühren und Abgaben immer höher wird.

Drittens wird die SVP in knapp einer Woche die Volksinitiative „für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)“ lancieren. Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jede unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Nation eine Selbstverständlichkeit. Nachdem sich Bundesrat und Parlament weigerten, die von Volk und Ständen beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, gehen die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen für die Schweiz ungebremst weiter. Seit Jahren liegt die Nettozuwanderung in die Schweiz zwischen 60‘000 bis 80‘000 Personen pro Jahr. Die negativen Folgen dieser unnatürlichen Entwicklung sind täglich zu spüren: Die Konkurrenz um einen guten Arbeitsplatz steigt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise sind hoch, die Landschaft wird zusehends verstädtert, das Schulsystem steht grossen Herausforderungen gegenüber, der Stau auf den Strassen und der Stress in den Zügen strapaziert zunehmend die Gesundheit und die Säulen unserer Sozialwerke beginnen zu wanken. Mit der Begrenzungs-Initiative wird „der Rechtsanspruch auf die freie Einwanderung für Ausländer“ ausgeschlossen. So wird die Schweiz ihre Einwanderung wieder strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interesse ihrer Sicherheit und nach den Möglichkeiten des Landes ausrichten.

Viertens wird das Schweizer Volk im Jahr 2018 über die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ abstimmen. Wird die Initiative angenommen, gehören Schlagzeilen wie die folgenden der Vergangenheit an: „Schweiz darf afghanische Familie nicht an das Erstasylland Italien überstellen“, „Strassburg verbietet die Ausweisung eines Kriminellen“ oder „Strassburg erlaubt kriminellem Ausländer die Einreise in die Schweiz“.

Wenn Sie an der Politik der SVP interessiert sind, freuen wir uns, Sie hier im Kanton Zug an einem unserer zahlreichen Anlässe als Gast willkommen zu heissen: Nehmen Sie z.B. heute Abend ab 18 Uhr an unserem Neujahrsapéro im Swisshotel Zug teil. Unser Gastredner ist Unternehmer und Nationalrat Thomas Matter. Besuchen Sie unsere Nominationsversammlung vom Donnerstag, 7. Juni 2018 im Restaurant Brandenberg. Oder kommen Sie an den Bauernbrunch der SVP Menzingen vom Mittwoch, 15. August 2018 (Mariä Himmelfahrt). Wir freuen uns auf Sie!