A  A  A

Aktuell

Kanton Zug 26.07.2012

Niemand braucht den Majorz im Kanton Zug


Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Majorzinitiative "JA zu Personenwahlen", welche von einem Initiativkomitee aus Kreisen der Mitteparteien um alt FDP-Kantonalpräsident Andreas Kleeb eingereicht worden ist, zu unterstützen. Die SVP Kan-ton Zug wird diese Initiative bekämpfen, weil niemand sie braucht.

Nach der eingereichten Initiative sollen der Regierungsrat und die Gemeinderäte (Exekutiven in den Gemeinden) in Zukunft nach dem Majorz gewählt werden und nicht mehr nach dem be-währten Parteienproporz. Damit würde die Wählerstärke der Parteien nicht mehr in den Exeku-tiven wiedergespiegelt.

Weil das Profil von FDP und CVP immer konturenloser und unklarer wird, wollen sich die Mitte-parteien in die Kopfwahl retten. Das ist aus Sicht der SVP der falsche Weg. Profilierte Parteien brauchen keinen Majorz. Die Zuger Wähler fühlen sich durch profilierte Parteien nämlich sehr wohl vertreten. Wer Parteien wählt, kauft nicht die Katze im Sack. Jeder weiss, wofür die SVP steht, und wofür die Alternativen stehen. Immer weniger Leute wissen aber, wofür die CVP und die FDP stehen. Dieses Problem wird aber auch die Majorzwahl nicht lösen. Die Majorzwahl erhöht den Personenkult, macht den Wahlkampf teurer und schwächt die politische Risikofreu-de, da mit einem Auge immer auf den Wahlkampf geschielt wird. Niemand braucht Wahlkämpfe à la USA. Die bewährte Alternative dazu heisst Proporz. Im Kanton Zug seit 1894. Ändern wir nichts, das sich bewährt hat. Es gibt genug zu ändern, das sich nicht bewährt.

Gute Politik braucht Spannung. Gute Entscheide ergeben sich aus der Auseinandersetzung. Niemand braucht gesellige Mehrheitspolitiker im Dauerwahlkampf. Der Majorz führt in die politi-sche Abhängigkeit und damit zu Filz und Vetternwirtschaft. Niemand braucht Filz und Vettern-wirtschaft, niemand braucht den Majorz.

Manuel Brandenberg, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug

Thomas Aeschi, Nationalrat
Vizepräsident SVP Kanton Zug

Martin Kempf, Gemeinderat
Vizepräsident SVP Kanton. Zug