Die SVP-Leitlinien zur Wirtschaft

Die SVP bekämpft die Steuerlast
- für einen steuerfreundlichen Unternehmensstandort Schweiz auch für die KMU
- gegen Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger
- für einen gesunden Mittelstand

Die SVP sagt der Arbeitslosigkeit den Kampf an
- mit flexiblen Arbeitszeit- und Lohnmodellen
- mit optimaler Aus- und Weiterbildung
- mit der Förderung innovativer Ideen
- für Stellen statt Stempelgelder

Die SVP wehrt sich gegen Paragraphenflut und Regulierungswut
- zur Erleichterung von Unternehmensgründungen
- gegen den Untergang von Kreativität und Innovation im Bewilligungsdschungel
- für neue Perspektiven und Arbeitsplätze

Die SVP (ver)handelt mit der EU
- als selbstbewusster und konkurrenzfähiger Handelspartner der Welt
- im Vertrauen in die Marke Schweiz und unsere Qualitätsprodukte
- unter Nutzung unserer Stärken im Dienstleistungssektor

Die SVP tauscht den Franken nicht gegen den EURO
- denn die Wechselkursvorteile wiegen die Zinsnachteile nicht auf
- der Schweizer Franken kann auch neben dem EURO bestehen

 

Die SVP-Leitlinien zur Asylpolitik

Die SVP fordert ein griffigeres Asylgesetz
- mit verschärften Gesetzen auf Vollzugsebene
- mit einer vernünftigen Beschränkung der Rechtsmittel

Die SVP fordert einen raschen Vollzug von Asylentscheiden
- als Zeichen einer konsequenten Asylpolitik
- zur Entlastung der Bundeskasse

Die SVP fordert bewachte Kollektivunterkünfte
- für kriminelle, renitente, gewalttätige und papierlose Asylsuchende

Die SVP fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit
- innerhalb des Bundes
- zwischen Bund und Kantonen
- zwischen den Bundesämtern für Flüchtlinge, für Statistik und für Ausländerfragen
  in den Bereichen Asyl-, Ausländer- und Kriminalstatistik

Die SVP fordert eine ehrliche Informationspolitik
- mit welcher Zahlen und Tatsachen klar und offen dargelegt werden

Die SVP fordert ein nachhaltiges Migrationskonzept
- mit einem praktikablen ANAG
- zur Stabilisierung des Ausländeranteils
- mit eingeschränktem Familiennachzug
- mit einem sinnvollen Ersatz des Saisonnierstatuts

Die SVP fordert eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik
- mit effizientem Grenzschutz und häufigeren Kontrollen
- zur Bekämpfung von Kriminaltourismus und organisierter Kriminalität

Die SVP fordert eine konsequente Aussenpolitik
- unter Nutzung der Entwicklungspolitik als Druckmittel
- mit Rückübernahmeabkommen mit Transitländern
- mit Rückführungsabkommen mit Ursprungsländern

Die SVP fordert eine sinnvolle Einbürgerungspolitik
- zur Förderung der Integration

Die SVP fordert eine Überprüfung der Antirassismusstrafnorm
- da mit Symptombekämpfung keine Ursachen beseitigt werden

 

Die SVP-Leitlinien zur Sozialpolitik

Unsere Sozialwerke konnten aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung während Jahren stetig ausgebaut werden. Heute stellt sich infolge der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Frage, welche Leistungen der Staat erbringen soll und wie vorhandene Mittel am effizientesten eingesetzt werden können. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nimmt unter den Sozialwerken eine zentrale Stellung ein. Die Sicherung der AHV ist deshalb für die SVP ein vordringliches Anliegen.

Eigenverantwortung im Zentrum
Aufgaben, die der einzelne aus eigener Kraft meistern kann, sollen nicht an die Gesellschaft übertragen werden.

Missbrauchsbekämpfung
Missbräuche in den einzelnen Sozialversicherungen sind energisch zu bekämpfen.

Verzicht auf Ausbauvorschläge
Mit einem klaren Marschhalt kann die soziale Sicherung konsoldiert und entsprechend reformiert werden. Alle zurzeit laufenden Ausbauprojekte sind abzulehnen, ausser sie werden durch Kürzungen in anderen Sozialbereichen kompensiert.

Effizienz / Soziale Treffsicherheit
Die soziale Sicherung ist so auszugestalten, dass sie effizient geleistet werden kann und dass sie insbesondere für jene, die sie bezahlen, auch zumutbar ist. Diesbezüglich ist auch ein Abbau von Besitzständen nicht ausgeschlossen. Dieser sollte jedoch nicht "mit der Rasenmäher-Methode" erfolgen; wirklich notwendige Sozialleistungen stehen nicht zur Diskussion. Bei zukünftigen Revisionen ist das Giesskannenprinzip möglichst zu vermeiden.

Verstärkung des Versicherungsprinzipes
Ansprüche auf Leistungen setzen entsprechende Vorleistungen in Form von Prämien voraus. Eine Betonung des Versicherungsprinzipes stärkt das Kostenbewusstsein des einzelnen und verbessert als Folge davon Kostentransparenz und Effizienz des Systems. Aufgaben, die dem Sozialausgleich dienen, sollen vermehrt über Steuern abgewickelt werden.

Keine neuen Lohnprozente
Zusätzliche Lohnprozente belasten vorallem untere und mittlere Einkommen unverhältnismässig. Ausserdem verteuern sie die schweizerischen Arbeitskosten. Die SVP ist gegen zusätzliche Lohnprozente.

Keine neuen Steuern als Finanzierungsquelle
Die SVP ist gegen neue Steuerbelastungen zur Finanzierung von Sozialleistungen.

Echte Sparmassnahmen realisieren
Die Verschiebung der Lasten auf andere staatliche Zahler ist keine Sparmassnahme. Sparen heisst, Leistungen nicht mehr erbringen.

 

Die SVP-Leitlinien zur Verkehrspolitik

Freie Wahl der Verkehrsmittel
An der freien Wahl der Verkehrsmittel ist grundsätzlich festzuhalten. Kein Verkehrsträger soll aus ideologischen Gründen gegen einen anderen ausgespielt werden. Regulierender Eingriffe bedarf die Mobilität dort, wo es Auswüchsen entgegenzutreten oder Umwelt- und Lebensqualität zu schützen gilt. Es ist jeweils jener Verkehrsträger zu fördern, der im konkreten Fall am meisten zu einer leistungsfähigen Verkehrsbewältigung beitragen kann.

Zeitgemässe Güterverkehrspolitik
Die SVP fordert eine moderne Güterverkehrspolitik auf der Grundlage des wesensgerechten Einsatzes der Verkehrsträger. Dabei ist anzustreben, dass der Güterverkehr im Rahmen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglichst auf der Schiene und dessen Feinverteilung durch Verkehrsmittel der Strasse bewältigt wird.

Güterverkehr
Der kombinierte Verkehr Schiene/Strasse ist eine effiziente Lösung für den Güterverkehr über grosse Distanzen (ab 500 Kilometern). Aus Effizienzgründen muss die Priorität langfristig bei der Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV) liegen.

Kostenwahrheit
Die Herstellung der Kostenwahrheit ist als verkehrs- und finanzpolitisches Ziel grundsätzlich sinnvoll. Es ist aber darauf zu achten, dass bei sämtlichen Verkehrsträgern die gleichen Massstäbe angewendet werden. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs kann allein mit der Kostenwahrheit nicht länger begründet werden.

Ganzheitliche Finanzierung
Die SVP befürwortet Finanzierungslösungen, die eine ganzheitliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erlauben und einer langfristigen Infrastrukturplanung Rechnung tragen. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist deshalb nicht objektbezogen, sondern als Globalfinanzierungssystem auszugestalten. Im Vordergrund steht diesbezüglich die Schaffung eines Investitionsfonds für den öffentlichen Verkehr und dessen verfassungsmässige Verankerung - analog der Finanzierung der Strasseninfrastrukturen.