Motion "Senkung des Steuerfusses für die Jahre 2010 bis und mit 2015 auf 55%"
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Die SVP Baar reichte am 9. September 2009 eine Motion für die Budgetgemeindeversammlung vom 15. Dezember ein. Darin stellt sie den Antrag, in der Gemeinde Baar für die Jahre 2010 bis 2015 eine Senkung des Steuerfusses auf 55% vorzusehen.
Als einzige Partei verlangt die SVP seit Jahren ein Senkung des Steuerfusses. Nachdem die definitiven Zahlen der Rechnung 2008 publiziert und ein weiteres Mal positive Zahlen präsentiert wurden, ist die SVP Baar der Meinung, dass eine Senkung des Steuerfusses für die Jahre 2010 bis und mit 2015 zwingend notwendig ist. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, immer mehr Freie und Steuerausgleichs-Reserven zu äufnen.
Der Ertragsüberschuss 2008 beläuft sich auf knapp CHF 29 Mio. Budgetiert wurden für den gleichen Zeitraum ca. 0.126 Mio. Ertragsüberschuss. Die Steuerausgleichsreserve von neu CHF 55 Mio., sowie die Freien Reserven von neu knapp CHF 83 Mio., erlauben es der Gemeinde Baar, trotz NFA und ZFA, eine Senkung des Steuerfusses auf neu 55% einzuführen. Gleichzeitig werden die Einwohner Baars in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten entlastet und haben mehr Mittel für die Güter des täglichen Bedarfs zur Verfügung.
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Pressestelle SVP BaarÂ
Motionstext
 Hirzel-Strassentunnel als Chance für Baar
Die Gemeinde Baar braucht eine leistungsfähige Verbindung zwischen Sihlbrugg und den Autobahnanschlüssen Horgen und Wädenswil. Ab November dieses Jahres wird die N4 durch das Knonauer Amt eine bedeutende Entlastung für Sihlbrugg bringen, trotzdem verringert sich der tägliche Verkehr von ca. 19’000 Fahrzeugen über den Hirzel aber nur minim. Das Baarer Gewerbe würde durch den Hirzel-Strassentunnel von einem schnellen Anschluss an die Ostschweiz äusserst profitieren und die Lebensqualität der Bewohner von Sihlbrugg und Hirzel würde sich markant verbessern. Diskutiert werden zwei Tunnelvarianten. Die Erste beinhaltet einen zweispurigen Tunnel mit Kosten von rund CHF 700 Millionen (ohne Landkauf). Die zweite, vierspurige Variante mit zwei Tunnelröhren kostet um CHF 1,7 Milliarden. Aufgrund geringerer Kosten und ähnlicher Entlastung für die Anwohner in Sihlbrugg und Hirzel wird die erste Variante klar bevorzugt. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, dass der Tunnel den Ansprüchen nicht mehr genügt, kann noch immer eine zweite Tunnelröhre gebaut werden. Aus Baarer Sicht ist es wichtig, dass sich die Zuger Vertreter im National- und Ständerat dafür einsetzen, dass der Hirzel-Strassentunnel möglichst bald in das Nationalstrassennetz aufgenommen wird, damit einer baldigen Realisierung nichts mehr im Wege steht.
Thomas Aeschi, Präsident SVP Baar
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