Donnerstag, 5.8.10

Heinz Sennrich kandidiert als Gemeindepräsident

Heinz Sennrich steht seit acht Jahren dem Dikasterium Soziales und Gesundheit vor. Es ist ihm in dieser Zeit mit einer klar bürgerlichen Politik gelungen, wiederholt Einsparungen zu realisieren. Die Sozialausgaben sind in Steinhausen entgegen dem kantonalen Trend seit Jahren rückläufig.

Der Vorstand der SVP Steinhausen ist überzeugt, dass eine Stärkung der bürgerlichen Werte an der Spitze des Gemeinderates zum Wohle der Gemeinde ist und hat deshalb den erfahrenen Gemeinderat als Kandidaten für das Gemeindepräsidium nominiert.

Dienstag, 22.6.10

Motion "Für günstigere Strom- und Wasserpreise"

Die SVP Steinhausen hat beim Gemeinderat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass das Reglement des Wasser- und Elektrizitätswerkes Steinhausen (WESt) abgeändert werden soll. Konkret soll der durchschnittliche Ertragsüberschuss statt wie bisher 10 nur noch 3 Umsatzprozente betragen. So können Gewerbe und Privathaushalte um jährlich rund 700'000 Franken entlastet werden.

Das aktuell gültige Reglement für das WESt wurde 2005 in Kraft gesetzt. In diesen fünf Jahren wurde bei einem kumulierten Umsatz von 47.9 Millionen Franken ein kumulierter Rechnungsüberschuss von 5.1 Millionen Franken ausgewiesen. Nicht eingerechnet sind darin die Konzessionen, die der Gemeinde bis und mit 2008 zusätzlich zu entrichten waren und rund 5 Umsatzprozenten entsprachen. Von den 5.1 Millionen Franken an kumuliertem Rechnungsüberschuss wurden 3.8 Millionen Franken an die Gemeinde ausgeschüttet und 1.3 Millionen Franken wurden den Reserven des WESt zugewiesen. Somit kann festgehalten werden, dass der durchschnittliche Rechnungsüberschuss 10.7 Prozent des Umsatzes entsprochen hat und der Gemeinderat das Reglement über die letzten fünf Jahre hinweg insgesamt gut umgesetzt hat.

Die Ertragsüberschüsse verblieben nur zu einem Viertel im WESt. Drei Viertel der Rechnungsüberschüsse wurden dem Gemeindehaushalt zugewiesen und wie normale Steuereinnahmen verwendet. Mit anderen Worten: Die künstlich erhöhten Wasser- und Stromrechnungen wirken überwiegend wie eine Steuer. Die Gemeinde braucht die versteckten Steuereinnahmen nicht. Die Gemeinderechnungen haben in den letzten Jahren mit massiven Ertragsüberschüssen abgeschlossen. Gleichzeitig limitiert der kantonale Finanzausgleich den Spielraum für Steuersenkungen. Eine Reduktion des anzustrebenden Rechnungsüberschusses des WESt von 10 auf 3 Prozent des Umsatzes würde das Gewerbe und die rund 4'000 Haushalte in Steinhausen um rund 700'000 Franken spürbar entlasten. Dies entspricht rund 2 Steuerprozenten. Die Reduktion von 10 auf 3 Prozent ist massvoll. Wasser und Strom sollen um den Teil billiger werden, der früher an den Gemeindehaushalt abgeführt wurde. Die Substanz des Wasser- und Elektrizitätswerkes hingegen bleibt erhalten. Die Anpassung soll noch im Rechnungsjahr 2011 wirksam werden. Der Gemeinderat ist gebeten, für die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2010, an welcher über die Motion abgestimmt wird, einen Fahrplan für die Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten.

Der Antrag der Motion im Wortlaut:

Im Reglement des Wasser- und Elektrizitätswerkes Steinhausen (WESt) ist der erste Satz des Art. 6 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Das Werk strebt einen durchschnittlichen Rechnungsüberschuss von 3 % des jährlichen Umsatzes an." Die Änderung soll bereits für das Rechnungsjahr 2011 gelten.

Samstag, 19.6.10

Die SVP unterstützt bis auf zwei Ausnahmen alle Anträge des Gemeinderates

Die SVP Steinhausen hat die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 24.6.10 beschlossen. Bis auf die Verwendung des Ertragsüberschusses und die Aussensanierung des Pavillons Sunnegrund unterstützt die SVP in allen Geschäften die Anträge des Gemeinderates. Insbesondere freut sich die SVP, dass der Gemeinderat ihre Motion gegen kantonale Schulversuche mit der Innovationsschule in Steinhausen zur Erheblicherklärung empfiehlt. Das ist eine klare Absage an linke Schulexperimente.

Bei der Rechnung 2009 nimmt die SVP erfreut zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Sozialhilfe nicht nur deutlich unter Budget sondern sogar unter den Vorjahreswerten liegen. Die von Gemeinderat Heinz Sennrich vorgegebene restriktive Linie auf dem Sozialamt zahlt sich aus. Weniger erfreulich ist, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal Steuern auf Vorrat eingezogen hat. Die SVP hatte an der Gemeindeversammlung vom 11.12.08, an welcher das Budget für 2009 beschlossen wurde, einen Antrag für einen Rabatt von 2 Steuerprozentpunkten gestellt. Leider wollten weder Gemeinderat noch die anderen Parteien etwas davon wissen. Die SVP Steinhausen wird in den nächsten Tagen eine Motion einreichen, welche billigere Strom- und Wasserpreise verlangt. Dies wird die Ertragsüberschüsse künftig um jährlich 700'000 Franken, d. h. im Gegenwert von 2 Steuerprozentpunkten, reduzieren. An der Gemeindeversammlung wird die SVP beantragen, den Ertragsüberschuss vollumfänglich dem Eigenkapital der Gemeinde zuzuweisen und keine Spezialkässeli für zukünftige Projekte zu bilden. Es macht keinen Sinn, Ausgabenbeschlüsse auf Vorrat zu tätigen - erst recht nicht, wenn schon Steuern auf Vorrat eingezogen wurden. Schliesslich wird die SVP den Kredit für die Aussensanierung des 56-jährigen Pavillons beim Schulhaus Sunnegrund ablehnen. Der Gemeinderat will 397'000 Franken investieren, um pro Jahr 7'000 Franken an Heizkosten zu sparen. Diese Investition bräuchte 57 Jahre, um sich zu amortisieren. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern.

Vorlagen des Gemeinderates zum herunterladen:
 
>> Kurzfassung (PDF,  3.3 MB)
>> Langfassung (PDF, 5.0 MB)

Samstag, 12.6.10

Sommerausflug

Einmal im Jahr widmet die SVP Steinhausen eine Veranstaltung ausschliesslich der Geselligkeit und nicht der Politik. Am Samstag, 12. Juni 2010, fand der Sommerausflug in diesem unpolitischen Rahmen statt. Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten trafen sich auf dem Dorfplatz in Steinhausen und marschierten in die Chollermüli. Mit der Stadtbahn ging es weiter nach Cham Zythus, von dort dann wieder zu Fuss bis nach Holzhäusern. In der Freizeitanlage Heubode war ein reichhaltiges Salatbuffet und ein grosses Angebot an feinen Grilladen vorbereitet. Nach zwei gemütlichen Stunden machte sich die zwanzigköpfige Gesellschaft wiederum zu Fuss und per Bahn auf den Nachhauseweg. Zurück in auf dem Dorfplatz in Steinhausen konnten einige Unentwegte den Tag am Steinhauser Dorffest ausklingen lassen.

Donnerstag, 3.6.10, Rest. Linde

Nominationsversammlung

Die SVP Steinhausen hat die Kandidaten für die Wahlen in Gemeinde- und Kantonsrat nominiert. Die SVP Steinhausen will ihren Gemeinderatssitz halten und im Kantonsrat zulasten der Linken einen zweiten Sitz hinzugewinnen. Für den Gemeinderat kandidieren Heinz Sennrich (1947, Verkaufsleiter, bisher), Heinz Fuchs (1956, Betriebsmeister, neu) und Daniel Burch (1977, Zimmereiabteilungsleiter). Ob die SVP einen der Gemeinderatskandidaten zusätzlich für das Präsidium nominiert, hängt davon ab, ob und mit welchen Kandidaten die anderen Parteien antreten. Die Parteiversammlung hat die Kompetenz einen Kandidaten zu nominieren an den Vorstand delegiert. Für den Kantonsrat treten Stephan Schleiss (1972, lic. oec. publ, bisher), Daniel Burch (1977, Zimmereiabteilungsleiter) und Hermann Zweifel (1968, Informatiker und Unternehmer) an. Im weiteren hat die Parteiversammlung einstimmig beschlossen, dass der Vorstand die vorgestellte Motion "Billigere Strom- und Wasserpreise in Steinhausen" einreichen soll. Die Motion verlangt, dass der Rechnungsüberschuss des Wasser- und Elektrizitätswerkes Steinhausen (WESt) nur noch drei statt zehn Prozent betragen soll.

Die Kandidaten der SVP Steinhausen (v. l. n. r.): Heinz Fuchs, Heinz Sennrich, Daniel Burch, Hermann Zweifel, Stephan Schleiss.

Donnerstag, 25.3.10, Rest. Löwen

Generalversammlung

SVP Steinhausen formuliert Wahlziele für den Herbst

Präsident Heinz Sennrich konnte im Jahresbericht auf ein erfolgreiches Parteijahr zurückblicken. Auch 2009 ist es der SVP gelungen, in der Gemeindepolitik Akzente zu setzen. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien konnte die SVP an der Urne die flächendeckende Einführung von Tempo 30 verhindern. An der letzten Gemeinderversammlung bekämpfte die SVP erfolgreich einen Antrag des Gemeinderates, der in Steinhausen die Steuern erhöhen wollte. Die konsequente Politik der SVP schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder: 2009 konnte wiederum ein Netto-Mitgliederzuwachs verzeichnet werden.

Das Vorstandsmitglied Friedrich Geller demissionierte auf die GV hin. Präsident Heinz Sennrich verdankte Friedrich Gellers Einsatz im Vorstand mit warmen Worten und einer guten Flasche Wein. Neu in den Vorstand zugewählt wurde Sarah Fischer.

Der Vorstand formulierte zuhanden der GV die Wahlziele für 2010. Die SVP will den Gemeinderatssitz halten und im Kantonsrat einen zweiten Sitz auf Kosten der Linken erobern. Die SVP Steinhausen wird ihre Kandidaten am 3. Juni nominieren. Die Bisherigen, Gemeinderat Heinz Sennrich und Kantonsrat Stephan Schleiss, erklärten beide, wieder antreten zu wollen.

Freitag, 5.3.10

Motion "Keine kantonalen Schulversuche mit der Innovationsschule in Steinhausen"

Antrag

Die Schulen der Gemeinde Steinhausen dürfen bis Ende 2018 nicht an kan­to­na­len Schulversuchen zum Thema Innovationsschule mitmachen.

Begründung

Der Bildungsrat des Kantons Zug plant eine sogenannte „Innovationsschule“ mit experimentellem Charakter. Es ist geplant, diese Innovationsschule in einer noch zu bestimmenden Zuger Gemeinde zu erproben. Dafür wird eine be­stehende Schulanlage mit rund 400 Schulkindern gesucht (z. Bsp. Sunne­grund oder Feldheim), wo die Kinder im Rahmen dieses Schulversuches „vom Kinder­garten bis zur Oberstufe innerhalb neuartiger Lernformen und Schul­struk­tu­ren“ unterrichtet werden. Diese Projektphase soll sieben Jahre dauern. Der sozialistisch-grün-alternative Bildungsdirektor, Patrick Cotti, hat den Schulgemeinden und dem Lehrerverband die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu vernehmen zu lassen. Nicht zur Stellungnahme eingeladen wurden die poli­tisch zuständigen Behörden, d. h. die gewählten Gemeinderäte.

Was ist eine Innovationsschule? Die Innovationsschule lehnt sich an die so­genannte „Bielefelder Modellschule“ an. Diese ist keineswegs ein moder­nes, innovatives Schulmodell, sondern die Umsetzung von Theorien, die in Deutschland anfangs der 1970er-Jahre entwickelt wurden. Sie hat drei gros­se Mängel:

• Keine Noten bis zur neunten Klasse: Kinder sollen in der Schule ge­för­dert und gefordert werden. Besonders Knaben wollen sich mit ande­ren Mit­schülern messen. Dazu gehören, wie in jedem gesunden Wettbe­werb, be­wertete Leistungen, sprich Noten. Die Innovationsschule will die Kinder aber vom Leistungsdruck befreien.
• Auflösung der Jahrgangsklassen: Gemäss Bielefelder Modell sollen Kin­der über mehrere Jahrgänge hinweg im gleichen Raum arbeiten.
• Lernateliers statt Klassenzimmer: Anstatt Klassenzimmer hat die Inno­va­tions­schule „Lernateliers“ bestehend aus Ruhe- und Lernzonen, in dem meh­re­ren „Betreuungspersonen“ die Kinder unterrichten. An­statt den Kin­dern einen klar strukturieren Unterricht zu bieten kann nun jedes Kind tun und lassen was es will.

Aus den Unterlagen der Bildungsdirektion geht klar hervor, dass - einmal mehr! - nicht die Rede ist von Lerninhalten, welche die Schule verbessern sollen, sondern von irgendwelchen experimentellen Formen und Strukturen, wel­che für den normalen Bürger kaum nachvollziehbar sind.

Was ist ein Schulversuch? Ein Schulversuch dient dazu, Sachen auszutesten, die im demokratisch be­schlos­senen kantonalen Schulgesetz nicht vorgesehen sind. Schulversuche bringen immer auch Unruhe in den Schulbetrieb. Das Zu­ger Stimmvolk hat mit seinem Nein zu HarmoS zum Ausdruck gebracht, dass es sich Ruhe und Kon­so­li­­dierung in der Schule, nicht aber weitere Experimente wünscht. Die Schule sollte wieder auf ihre Kernkompetenzen zurückkommen, die da sind, den jungen Menschen durch solide Grundkenntnisse für ein ge­lingendes Leben in Beruf und Gesellschaft zu rüsten. Dabei soll wieder ver­mehrt die Aneignung und Beherrschung des Schulstoffes im Vordergrund ste­hen, und nicht die Frage darüber, in welcher Form und mit welchen Experimenten man in der Klasse zusammensitzt.

Ein Nein des Steinhauser Volkes zur Innovationsschule in Steinhausen würde das Projekt zwar auf kantonaler Ebene nicht beerdigen, könnte aber immer­hin verhindern, dass bis zu 400 Steinhauser Kinder (rund die Hälfte aller Schulkinder in Steinhausen!) sieben Jahre ihrer Schulzeit in einem wag­hal­sigen Schulversuch verbringen müssen.

2010

Mittwoch, 2.12.09, Rest. Post

Parteiversammlung (Parolenfassung Gemeindeversammlung vom 10.12.09)

SVP gegen Steuererhöhung in Steinhausen

Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 2.12.09 die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 10.12.09 beschlossen. Die SVP unterstützt bis auf drei Ausnahmen alle Anträge des Gemeinderates.

Die SVP wird dem Antrag des Gemeinderates, die Steuern um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, nicht zustimmen und stattdessen einen unveränderten Steuerfuss von 62 % beantragen. Allein in den Jahren 2006 bis 2008 sind in Steinhausen über 20 Millionen Franken zuviel an Steuern eingezogen worden. Es geht nicht an, dass der Gemeinderat in der Rezession die Steuern erhöht, nur um mit diesem "Griff in die Trickkiste" die Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu optimieren und nochmals einen Überschuss zu erzielen. Die kumulierten Überschüsse aus den Vorjahren müssen dem Steuerzahler über Defizite zurückvergütet werden. Damit kann die Rechnung langfristig ausgeglichen werden, so wie dies auch im Finanzhaushaltgesetz verlangt wird.

Beim Traktandum "Renovation der Turnhalle Sunnegrund I" wird die SVP eine Rückweisung beantragen. Die Honorarkosten von über 18 Prozent sind viel zu hoch. Zudem soll vermieden, dass das Gebäude Sunnegrund I über nächsten Jahre "scheibchenweise" renoviert wird. Der Gemeinderat soll abklären, welcher Renovationsbedarf insgesamt besteht und ein Nutzungskonzept für das Gebäude über die nächsten fünfzehn Jahren vorlegen.

Schliesslich möchte die SVP, dass sich in Steinhausen alle Menschen zu jeder Tageszeit in jedem Dorfteil sicher fühlen können. Dies ist nur über vermehrte Polizeipräsenz zu erreichen. Deshalb wird die SVP - entgegen dem Antrag des Gemeinderates - für die Erheblicherklärung der Motion "Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz" stimmen.

Mittwoch, 14.10.09, Rest. Rössli

Parteiversammlung (Parolenfassung Urnenabstimmung "Flächendeckend Tempo 30")

SVP einstimmig gegen die undifferenzierte Einführung von flächendeckend Tempo 30 in Steinhausen

Das Steinhauser Stimmvolk wird am 29. November an der Urne über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 abstimmen. Die SVP hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 14.10.09 einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Für die Mitglieder der SVP muss die Einführung von Tempo 30 in einem bestimmten Gebiet mit einem Zugewinn an Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer verbunden sein. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 wird diesem Kriterium nicht gerecht und ist damit völlig undifferenziert. In gewissen Wohnquartieren würde die Einführung von Tempo 30 sogar die Verkehrssicherheit reduzieren, weil in Tempo-30-Zonen grundsätzlich keine Fussgängerstreifen mehr vorgesehen sind und die Fussgänger auch keinen Vortritt mehr haben. Gerade Schulkinder könnten von ihren Eltern nicht mehr vrebindlich und einfach für das Verhalten auf dem Schulweg instruiert werden, namentlich wo und wann sie die Strassen überqueren dürfen. Gegen die Vorlage des Gemeinderates spricht auch das Kostenargument. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt, dass in Tempo-30-Zonen gar nicht mehr schneller gefahren werden kann als 30 km/h. Auf der sechs Meter breiten Grabenackerstrasse, die zudem beidseits über ein Trottoir verfügt, müssten die baulichen Massnahmen (Inseln, Schikanen) entsprechend massiv ausfallen. Die Kostenberechnung des Gemeinderates basiert hingegen lediglich auf minimalen baulichen Massnahmen.

Donnerstag, 20.8.09, 20.00 Uhr, Rest. Linde

Öffentliche Veranstaltung zur Verkehrspolitik im Kanton Zug mit Baudirektor Heinz Tännler

Im Saal der „Linde“ in Steinhausen herrschten Temperaturen wie auf heissem Asphalt. So war das Thema mit dem Schwerpunkt „Tangente Zug/Baar“ auch atmosphärisch spürbar. Die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP.Die Liberalen und SVP Steinhausen luden die Bevölkerung zu diesem öffentlichen Anlass ein. Am 29. November werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug über das Strassenprojekt abstimmen. Auch wenn Steinhausen dabei nicht direkt betroffen sein wird, so interessierten sich doch 30 Personen für den Vortrag von Regierungsrat Heinz Tännler.

In seinem Referat erklärte der SVP-Baudirektor, dass seit 1960 kaum ein Meter neuer Kantonsstrasse gebaut wurde, aber die Anzahl Fahrzeuge sich im selben Zeitraum verzehnfacht haben. Der öffentliche Verkehr hat zudem Grenzen: selbst bei hohen Investitionen, welche beispielsweise auch für die Stadtbahn gemacht wurden, kommt der Anteil der Schiene nicht über 25 % des gesamten Personenverkehrs hinaus. Damit die Verkehrsprobleme im Kanton gelöst werden können, braucht es ein Gesamtkonzept. Der Kantonsrat hat ein solches im Richtplan beschlossen. Damit ein Gesamtkonzept funktioniert, braucht es alle Bestandteile. Die Tangente ebenso wie die Umfahrung Cham-Hünenberg oder den Stadttunnel Zug. Deshalb ist eine ganzheitliche Verkehrspolitik mit komplementärem Verkehrssystem, leistungsfähigem öffentlichem Verkehr und möglichst schadstoffarmen Fahrzeugen das Ziel. Mit punktuellen, aber vernetzten Projekten will der Kanton den Weg zur Erreichung dieses Ziels verfolgen. Das Hauptziel der geplanten Tangente Zug-Baar ist die Verbesserung der Berg-Tal-Anbindung. Das Projekt soll 201 Mio. Franken kosten und wird über die Spezialfinanzierung Strassenbau, d. h. aus der Motorfahrzeugsteuer und den Mineralölzöllen, und damit letztlich von den Automobilisten selber bezahlt werden.

In der Fragerunde erklärte der Baudirektor unter anderem, dass heute kein öV auf der Tangente geplant sei, dass aber 2016 beim beabsichtigten Baubeginn nochmals über die Bücher gegangen werde (die Fertigstellung der Tangente wird heute für 2020 erwartet). Auf eine entsprechende Frage zum Stadttunnel in Zug antwortete Heinz Tännler, dass er im nächsten Jahr einen Projektkredit im Kantonsrat beantragen werde und mit der allfälligen Realisierung zwischen 2021 und 2025 rechne.

Freitag, 10.7.9, Wald/Ammansmatt

Sommerausflug der SVP Steinhausen

Die SVP Steinhausen hat die Ferienzeit mit einem Sommeranlass eingeläutet. Auf dem Parkplatz Eschfeld trafen sich 17 Mitglieder der SVP Steinhausen zu einem gemütlichen Spaziergang. Die Route führte zuerst in Richtung Steinhauser Wald, wo Franz Nussbaumer zum Apéro eingeladen hatte. Anschliessend marschierte die Gruppe in die Ammannsmatt, wo im Restaurant zur Alten Lorze in gemütlicher Runde gemeinsam zu Abend gegessen wurde. Präsident Heinz Sennrich verdankte allen Mitgliedern das Engagement im ersten Halbjahr und wünschte eine erholsame Ferienzeit.

Mittwoch, 17.6.09, 20.00 Uhr, Rest. Linde

Parolenfassung für Gemeindeversammlung

Die SVP wird bei der Zentrumsüberbauung einen eigenen Antrag stellen, damit die Etappierung sicher gestellt ist.

Die SVP Steinhausen hat die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 25.6.09 beschlossen. Die Jahresrechnung 2008 wird zur Annahme empfohlen. Wenig Verständnis hat die SVP im Nachhinein dafür, dass der Gemeinderat an der letzten Budgetgemeindeversammlung vom 11.12.08 den Antrag der SVP auf einen Steuerrabatt von 2 Prozent bekämpfte. Drei Wochen vor Jahresende musste dem Gemeinderat bekannt gewesen sein, dass die Rechnung 2008 mit einem riesigen Überschuss abschliessen wird. Darüber hinaus waren dem Gemeinderat im letzten Dezember wohl auch die düsteren Konjunkturprognosen bekannt. Die SVP erwartet vom Gemeinderat, dass er für 2010 nur ein Minimum an Steuern budgetiert.

Beim Projektwettbewerb für die Zentrumsüberbauung befürchtet die SVP, dass der vom Gemeinderat präsentierte Antrag zu einer Alibi-Etappierung führen wird. Wenn die Projektleitung im gleichen Satz schreibt, dass das Projekt zwar etappierbar sein müsse, die Etappierung aber von der Projektleitung nicht empfohlen wird, wird dies jedem Architekt, der den Wettbewerb gewinnen will, den Weg weisen. Die SVP befürwortet grundsätzlich die Zentrumsüberbauung und wird deshalb einen eigenen Antrag einbringen, mit welchem die Etappierung von Anfang an sicher gestellt werden soll.

Die SVP empfiehlt, die Motion betreffend Ausbau der Randzeitenbetreuung für nicht erheblich zu erklären. Das erste Anliegen der Motion wurde bereits erfüllt, bevor die Motion eingereicht war. Abläufe, die funktionieren, zu überprüfen oder zu ändern, ist eine Zeitverschwendung. Deshalb braucht es auch den zweiten Teil der Motion nicht.

Vorlagen des Gemeinderates zum herunterladen:

>> Kurzfassung (PDF, 1.9 MB)
>> Langfassung (PDF, 5.9 MB)

Donnerstag, 30.4.09

2010 nur ein Minimum an Steuern einziehen

Die Rechnung der Einwohnergemeinde Steinhausen schliesst für das Jahr 2008 mit einem Rekordüberschuss von 9.1 Millionen Franken ab. Die SVP Steinhausen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nicht nur Mehreinnahmen sondern auch Minderaufwendungen zum Ergebnis beigetragen haben. Besonders erfreulich ist, dass diese Minderaufwendungen zu einem guten Teil (1 Million von insgesamt 1.3 Millionen Franken) im Bereich "Soziales und Gesundheit" angefallen sind, welcher von SVP-Gemeinderat Heinz Sennrich geleitet wird. Allerdings ist ein so massiver Überschuss nur auf den ersten Blick eine uneingeschränkt positive Situation. Es ist nicht Aufgabe der Einwohnergemeinde, Steuern auf Vorrat einzuziehen. Die Staatsrechnung muss über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichen abschliessen. In den letzten beiden Jahren hat die Einwohnergemeinde Steinhausen insgesamt 17.6 Millionen Franken an Überschüssen ausgewiesen. Damit wurden pro Einwohner über 2'000 Franken mehr als nötig an Steuern eingezogen. Die SVP fordert den Gemeinderat auf, für die nächsten Jahre jeweils einen Steuerrabbatt vorzusehen, um die Steuerbelastung auf dasjenige Minimum zu reduzieren, welches zulässig ist, ohne dass die Einwohnergemeinde Steinhausen ihren Anspruch auf innerkantonalen Finanzausgleich verliert.

Mittwoch, 25.3.09, 20.00 Uhr, Rest. Löwen

Generalversammlung

Im Rest. Löwen fand die 16. ordentliche Generalversammlung der SVP Steinhausen statt. Präsident Stephan Schleiss konnte im Jahresbericht auf ein erfolgreiches Parteijahr zurückblicken. Die Mitgliederzahl entwickelte sich auch 2008 positiv und die SVP bringt sich in der Gemeindepolitik aktiv ein, zuletzt mit einer gegen den Willen des Gemeinderates erheblich erklärten Motion. Nach über fünf Jahren ist Stephan Schleiss als Präsident der Ortssektion Steinhausen zurückgetreten. Als neuer Präsident wurde Gemeinderat Heinz Sennrich gewählt. Die Generalversammlung wählte die folgenden Personen in den Vorstand: Gemeinderat Heinz Sennrich (Präsident), Hermann Zweifel, Heinz Fuchs, Clemens Zingerli, Friedrich Geller, Kantonsrat Stephan Schleiss und Daniel Burch (neu). Im Anschluss an die statutarischen Traktanden informierten Gemeinderat und Kommissionsmitglieder über ihre Tätigkeit. Hermann Zweifel, Vertreter der SVP in der "Mitwirkungsgruppe Zentrumsüberbauung", orientierte die Versammlung über die Fortschritte in Sachen Zentrumsüberbauung. Die SVP hat wiederholt gefordert, dass die unbestrittenen Alterswohnungen von einem allfälligen Gemeindesaal etappiert und innerhalb des Projektes priorisiert werden. Leider ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat diese Anliegen nicht berücksichtigt, damit das gesamte Projekt politischen Gefahren aussetzt und sich ein weiteres Mal zu verrennen droht.

Der Vorstand der SVP Steinhausen: (v. l. n. r.) Hermann Zweifel, Friedrich Geller, Daniel Burch (neu), Heinz Sennrich (Präsident), Stephan Schleiss.

2009