Nach dem Bankgeheimnis das Steuersystem?

Um den sogenannten Steuer- oder Holdingstreit, der den Kanton Zug unmittelbar und stark betrifft, ist es in den vergangenen Monaten  ruhig geworden. Das heisst jedoch nicht, dass sich die Schweiz und im Besonderen der Kanton Zug in einer falschen Sicherheit wiegen sollten – im Gegenteil.

Unsicherheit schadet Zug

Genauso wie das Bankkundengeheimnis, das langjährige Erfolgsgeheimnis des Finanzplatzes Schweiz, unseren europäischen Nachbarn und anderen wichtigen Nationen ein Dorn im Auge war, genauso stören sich die gleichen Kreise am schweizerischen Steuersystem, das Ansiedlungen von Firmen in der Schweiz förderlich ist.

Der Bundesrat hat sich im Steuer- oder Holdingstreit zu einem „Dialog“ mit Brüssel bereit erklärt. Tatsächlich wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zu einem Entscheid kam es bislang nicht, obwohl die Schweiz bereit ist, das eigene Steuersystem europakompatibel auszugestalten. In diesem Kontext ist der jüngste Entscheid des Bundesrates zu sehen, konzerninterne Zinszahlungen von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe zu befreien.

NFA lässt grüssen

Die Zuger müssen mehr oder weniger hilflos zusehen, wie Brüssel die Schweiz in dieser Sache zappeln lässt. Dass Europa auf die grosszügigen Angebote der Schweiz nicht eingetreten ist, hat einen einfachen Grund: Brüssel weiss, dass diese Unsicherheit der Schweiz und wichtigen Standorten Zürich, Genf und Zug schadet. Solange nicht klar ist, wie diese Sache in Zukunft geregelt ist, zögern ausländische Firmen mit einer Ansiedlung – auch in Zug.

Der Kanton Zug darf hier nicht untätig bleiben und auf Bern warten. Zug muss in Bern Druck machen, damit Brüssel ein klarer Zeitplan vorgegeben wird. Entweder wird innert Wochen oder Monaten auf das grosszügige Angebot der Schweiz eingetreten – oder es ist vom Tisch. Dem Eidg. Finanzdepartement blind zu vertrauen, wäre falsch. Das haben die Desaster um den Neuen Finanzausgleich (NFA) und das Bankkundengeheimnis gezeigt.

Thomas Wyss, Regierungsratskandidat SVP Kanton Zug, Oberägeri
30. Juni 2010

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