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Leserbriefe

22.06.2014 – 17:45 Uhr

Wir stellen uns hinter Nationalrat Thomas Aeschi


Unser Zuger Nationalrat Thomas Aeschi erlebte am vergangenen Freitag vormittag eine böse Überraschung. Im Nationalrat traktandiert war das äusserst umstrittene „Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung“. Ein abstruses Konzept mit dem Ziel, dem Parlament die bisherige demokratische Kontrolle und Oberaufsicht über die Bundes-Ämter weitgehend wegzunehmen.

Thomas Aeschi stellte den Antrag, dass dem eidgenössischen Parlament das Veto-Recht über den Erlass von Verordnungen der Bundesverwaltung zugestanden wird. Diese Idee ist nicht neu. Ja, sie wurde in den letzten Jahren von mehreren Parteien, egal ob „links“ oder „rechts“, vorgebracht.

Bereits am 17. Dezember 2008 stimmte der Nationalrat dem „Verordnungs-Veto“ zu! Mit sehr grosser Mehrheit, nämlich mit 152 zu 11 Stimmen. Am 2. Dezember 2010 stimmte der Nationalrat ein weiteres Mal, diesmal sogar ohne Gegenstimme (!) einem modifizierten Antrag auf Einführung eines Verordnungs-Vetos zu. Im Ständerat herrscht aber leider immer noch das „Ancien Régime“ der Etatisten, Leuten, welche demokratische Kontroll-Mechanismen verabscheuen und der Verwaltung „carte blanche“, also „freie Hand“, geben wollen. So wurde das Verordnungs-Veto im Ständerat leider auch dieses Mal „versenkt“.

Im Rahmen der Verhandlungen um das „Neue Führungsmodell“ stellte Thomas Aeschi nun erneut den Antrag zur Einführung dieses demokratischen Kontroll-Instruments des „Verordnungs-Vetos“. Aeschi verlor die Abstimmung völlig überraschend sehr knapp mit 82 zu 86 Stimmen.

Skandalös daran ist, dass dieser Abstimmung 13 der 57 Angehörigen der SVP-Fraktion fernblieben! Fast ein Viertel! Um 11:48 Uhr. Hätten bloss fünf dieser dreizehn auf ein vorgezogenes Wochenende verzichtet, wäre der „Antrag Aeschi“ vom Nationalrat angenommen worden!

Für das eidgenössische Demokratie-Verständnis ist es verheerend, wenn das Parlament die Kontrolle über die Bundesverwaltung mehr und mehr abgibt und sich somit seiner vom Volk gegebenen Verantwortung „entledigt“. Die direkte Konfrontation „Volk gegen Bundesverwaltung“ ist dann geradezu vorprogrammiert.

Dass dreizehn Abstimmungs-Schwänzer unserer Partei ihren staatspolitischen Volks-Auftrag vernachlässigen, nur um ihr Wochenende früher anzutreten als ihre pflichtbewussten Kollegen, stört uns aufs äusserste. Wir haben ein anderes Pflicht-Verständnis für vom Volk gewählte Vertreter und müssen uns von diesem Larifari-Verhalten fast eines Viertels unserer Bundeshaus-Fraktion energisch distanzieren und dafür entschuldigen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir unserem Nationalrat Thomas Aeschi ein hervorragendes Zeugnis ausstellen. Äusserst fleissig und seriös bereitet er sich jeweils auf die Sessionen vor, gehört in der Präsenz-Statistik immer zu den absoluten Spitzenreitern und erstattet den Zugern und Zugerinnen mit seinen Sessions-Berichten unmittelbar nach jeder Session sehr gewissenhaft und detailliert Bericht, was gelaufen ist (Donnerstag, 26.Juni, 1930 Uhr, Seminarhotel Ägeri).

Thomas Aeschi hat mit viel Herzblut den Fraktionsausflug der SVP-Bundeshaus-Fraktion vom 11. Juni in Morgarten und in Zug vorbereitet. In der gleichen Woche wurde er bei seiner wichtigen Abstimmung am Freitag dem Dreizehnten von Dreizehn seiner Gspänli („Blick“-Formulierung) im Stich gelassen, ja geradezu desavouiert. Das hat unser Thomas Aeschi nicht verdient!

Vorstand der SVP Stadt Zug

Jürg Messmer, Präsident der SVP der Stadt Zug

Philip C. Brunner
Gregor Bruhin
Willi Vollenweider
Bruno Zimmermann