Votum von Kantonsrat Gregor R. Bruhin zu den Messerattacken zweier Asylbewerber auf zwei Geissen in Oberwil b. Zug

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Damen Regierungsrätinnen und Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Werte Gäste

Während es an der Aufbereitung der Informationen nichts auszusetzen gibt, sind die Rahmenbedingungen und verschiedene Informationen doch sehr kritisch zu betrachten.

In Deutschland häufen sich die Meldungen von Terroranschlägen, die von Asylbewerbern begangen werden. Messerattacken auf Menschen gehören bereits zur traurigen Tagesordnung. Auch in die Schweiz schwappt dieser Wahnsinn zunehmend über, die Kriminalität steigt und steigt. Und in Zug? Hier sind die Messerattacken noch nicht gegen Menschen gerichtet, aber zwei Geissen wurden unlängst von zwei Asylbewerber auf grauenhafte Weise abgestochen, ja aufgeschlitzt. Übrigens hatten wir solche Übergriffe Richtung Blasenberg auch schon auf Schafe.

Was sagt uns das? Wir haben Leuten, die scheinbar auf der Flucht sind grosszügig unseren Schutz angeboten. Mit Straftaten wird es anschliessend gedankt. Im Zeitraum 2020 – 2023 waren 257 Asylbewerbern für 921 Delikte verantwortlich. Das heisst diese 257 Asylbewerber sind im Schnitt 3.6x straffällig geworden. Und das sind nur die Zuger Zahlen, da stehen einem regelrecht die Haare zu Berge. Offenbar sieht auch der Regierungsrat Handlungsbedarf und hat deshalb eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe geschaffen: Ich zitiere aus der Interpellationsantwort:

«Diese verfolgt das Ziel, unkooperative oder straffällige Personen im Asylbereich durch behördenübergreifende, koordinierte Massnahmen – sowohl präventiv als auch reaktiv – in ein optimales Setting zu integrieren, das den geltenden Rechtsvorschriften entspricht.»

Zu «optimalem Setting» sind meine ersten Gedanken der Fall Carlos in Zürich und vor allem hohe Kosten. Insofern wäre es noch spannend zu erfahren, was diese Settings für Kriminelle Asylbewerber denn so kosten. Ein solches Setting bekommt sicherlich auch der Messerstecher von gestern Abend, der mit einem Messer im Asylheim Unterägeri auf einen Mitbewohner losgegangen ist.

Ebenfalls interessant wäre es, wenn die Zuger Justiz künftig genauer Buchhaltung führen würde. Es ist nämlich sehr relevant zu wissen, welche Nationalitäten von Asylbewerbern häufiger kriminell werden als andere. Darum kündigen wir hiermit an, dass wir einen Vorstoss prüfen, dass die Statistiken für diesen Bereich genauer geführt werden müssen. Dies auch zum Schutz jener Asylbewerber, die sich korrekt verhalten.

Denn eines ist klar, wer hier herkommt. Kriminell wird, Geissen aufschlitzt, der oder die ist hier nicht willkommen und soll unser Land subito verlassen. Oder um es Deutsch und deutlich zu sagen, solches kriminelles Pack gehört sofort ausgeschafft.

Dass es offensichtlich in diesem Fall dann für die Ausschaffung juristisch relevant ist, ob das brutale Aufschlitzen von zwei Tieren als Vergehen oder Verbrechen taxiert wird, ist für mich unverständlich und stimmt mich wütend.

Es ist auch eine schlechte Entschuldigung, dass negative Aufenthaltsentscheide , Perspektivlosigkeit oder Unterbeschäftigung halt zu Frust führen, der sich dann in kriminellem Verhalten äussert, wie das sinngemäss in der Interpellationsantwort gesagt wird. Zumindest das Problem der Unterbeschäftigung kann man schnell lösen und zwar mit Frondienstarbeitseinsätzen. Schliesslich finanzieren wir Asylbewerbern auch ihren Aufenthalt. Da ist es logisch, dass man auch eine Gegenleistung einfordert. Mögliche Arbeitsgebiete mit Einsatz für die steuerzahlende Gesellschaft gibt es viele und zwar ohne den ersten Arbeitsmarkt zu konkurrenzieren. Wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem Lösungsvorschlag?

Fakt ist – wir müssen endlich aktiv werden! Die Entwicklungen in den Länder um uns herum zeigen, wohin es geht. Diese Probleme werden eher früher als später auch in der Schweiz ankommen. Wir wollen keine Gesellschaft werden, in der man Weihnachtsmärkte vor Attentaten schützen muss.

Es ist der SVP Fraktion klar, dass der Spielraum der Kantone eingeschränkt ist. Aber man kann trotzdem mit allen möglichen Mitteln auf die Barrikaden gehen, notfalls auch medial und in der Öffentlichkeit. Der Kanton Schwyz und auch der Kanton Aargau haben das in den letzten Monaten gemacht. Der Kanton Zug kann das auch. Wir müssen mit allen Mitteln, mit entschiedener Härte gegen diese importierte Kriminalität vorgehen. Dazu haben wir als Zuger Politiker eine Verpflichtung, sei es in der Exekutive oder in der Legislative. Denn wenn wir wirklich Deutsche Zustände bei uns erhalten und Menschenleben gefährdet oder genommen werden, dann haben alle eine Mitschuld, welche nicht das Maximum der möglichen Mittel genutzt haben.

Wir danken für die Kenntnisnahme.

Für die SVP Fraktion
Gregor R. Bruhin, Kantonsrat SVP

Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2025