SVP Kanton Zug
Die SVP Steinhausen empfiehlt das Parkplatzreglement zur Ablehnung
Die SVP hat an der Mitgliederversammlung vom 10. Juni die Parolen für die Urnenabstimmung vom 29. Juni und für die Gemeindeversammlung vom 26. Juni beschlossen.
Die Ortsplanungsrevision, über die am 29. Juni an der Urne abgestimmt wird, umfasst vier Vorlagen. Die SVP unterstützt die Nutzungsplanung, die Festlegung des Gewässerraums und das Strassenreglement.
Das Parkplatzreglement hingegen wird zur Ablehnung empfohlen. Die SVP sieht aktuell kein Problem, das mit einem neuen Parkplatzreglement gelöst werden müsste. Im Gegenteil: Das neue Parkplatzreglement ist «übergriffig».
Der Gemeinderat soll beispielsweise in § 21 Abs. 3 die Kompetenz bekommen, in der Kernzone für private Abstellplätze Vorschriften über die maximale Parkdauer und Tarifansätze zu erlassen. Betroffen davon wären nicht nur die privaten Eigentümer dieser Parkplätze sondern auch die Kundschaft von Geschäften und Restaurants im Dorfzentrum.
An der Gemeindeversammlung empfiehlt die SVP alle Geschäfte zur Annahme. Die SVP freut sich insbesondere, dass es mit der Erweiterung des Schulhaues Sunnegrund 5 weiter geht. Dass die Jahresrechnung mit einem Überschuss von 6 Millionen erneut viel besser abschliesst – budgetiert war ein Verlust von 4 Millionen –, nimmt die SVP für den Moment zur Kenntnis.
Für die SVP Steinhausen
Livio Bundi, Präsident
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