Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung
VORSCHAU ZU DEN KANTONSRATSSITZUNGEN VOM 02.& 03.07.25 – Die Regierung schlägt in weiser Voraussicht das Kantonsreferendum gegen die in linken Kreisen lancierte Individualbesteuerung vor. Diese will, zur Behebung der steuerlichen Heiratsstrafe, dass auch Ehepaare jedes Jahr je eine separate Steuererklärung ausfüllen.

Dies führt zu einer Pseudogerechtigkeit, die aber eklatante Nachteile hat. Familien und Rentnerehepaare mit unterschiedlichen Einkommen erfahren mit einer Individualbesteuerung eine steuerliche Mehrbelastung, teilweise das Mehrfache der heutigen Steuerbelastung.
Profitieren würden vor allem Ehepaare mit zwei hohen Einkommen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Jährlich würden 1.7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen abgegeben und geprüft werden müssen. Das führt zu jährlichen Kosten von 75 Mio., die von den Kantonen zu tragen wären.
Die Komplexität der Aufteilung von Vermögensteilen, Einkünften und Ausgaben ist enorm. Familien mit unterschiedlichen oder nur einem Einkommen sind die Verlierer dieser Steueranpassung. Sie bezahlen die Zeche dafür. Familienpolitische Steuerungen sind dann viel schwieriger.
Es ist für die SVP unbegreiflich, dass man auf Stufe Bund nicht vorliegende Lösung macht: das Splitting. Auf Ebene der Kantons- und Gemeindesteuern gibt es schon über 20 Jahre keine steuerliche Heiratsstrafe mehr. Bei der direkten Bundessteuer wäre das auch möglich. Es geht also auch einfach, wie die Kantone beweisen.
Die SVP unterstützt das Kantonsreferendum in aller Form und wird sich vehement gegen diesen völlig unnötigen Bürokratiewahnsinn stemmen.
Adrian Risi, Kantonsrat SVP und Unternehmer

