SVP Kanton Zug
Kopftücher an Zuger Schulen – die falsch verstandene Freiheit
In einer freiheitlichen Gesellschaft sollten Kleidervorschriften nur zurückhaltend eingesetzt werden. So liess sich kürzlich der Bundesrat in seinem Bericht zum Tragen von Kopftüchern durch Schülerinnen an Schulen verlauten. Dieser Aussage ist grundsätzlich beizupflichten. Sie greift jedoch gerade mit Bezug auf die Schulen zu kurz und trägt insbesondere dem islamischen Kopftuch nicht ansatzweise Rechnung.
Das islamische Kopftuch ist alles andere als ein Symbol der Freiheit. Die Schweizer Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli, selbst Muslimin, weist regelmässig darauf hin, dass das Kopftuch nicht mit dem Islam entstanden ist, sondern aus uralten patriarchalischen Gesellschaften stammt. Es dient seit Jahrtausenden demselben Zweck, nämlich dem, Frauen zu kontrollieren und sie männlichen Blicken zu entziehen.
Heute wird das islamische Kopftuch in vielen Kontexten nicht aus freier religiöser Überzeugung getragen, sondern als politisches Symbol. Islamistische Gruppierungen weltweit setzen es bewusst ein, um Einfluss auf das gesellschaftliche und schulische Umfeld zu nehmen. Die Logik dahinter ist perfide: Nicht der Mann soll lernen, seine Triebe zu beherrschen, die Frau soll sich verstecken. Das Kopftuch ist längst Ausdruck eines Kulturkampfs gegen westliche Werte geworden, ein eigentliches Abgrenzungssymbol.
Wenn wir an unseren Schulen ohne klare Regeln islamische Kopftücher zulassen, dulden wir, dass der politische Islam unsere christlichen Werte sowie unsere freiheitlichen Verfassungsrechte permanent bekämpft. Wir signalisieren Kindern und Jugendlichen, dass unsere Religionsfreiheit sogar freiheitsfeindlichen Bestrebungen dienen darf.
Schulen müssen Räume sein, in denen Kinder und Jugendliche optimal gefördert und auf den Berufsalltag vorbereitet werden. In einem Raum, der auf Gleichstellung und Chancengleichheit ausgerichtet sein muss, hat ein Symbol für den Kulturkampf gegen westliche Werte keinen Platz.
Ein Blick ins Ausland zeigt, wohin Untätigkeit und Gleichgültigkeit führen. Gerade in Deutschland sind ganze Schulbezirke zu Räumen politisch motivierter Abgrenzung geworden. Schüler werden unter Druck gesetzt, sich «islamkonform» zu verhalten, und islamistisch motivierte, insbesondere auch antisemitische Vorfälle häufen sich.
Um solchen Zuständen früh genug Einhalt zu gebieten, hat die SVP des Kantons Zug kürzlich eine Initiative gestartet, welche ein Kopfbedeckungsverbot an allen öffentlichen Schulen des Kantons fordert. Das geforderte Kopfbedeckungsverbot richtet sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen eine Machtpraxis, die in Teilen des politischen Islam besonders ausgeprägt ist.
Das geforderte Kopfbedeckungsverbot lässt ausdrücklich Raum für differenzierte Lösungen, wo der Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie der Gleichstellungsauftrag nicht gefährdet sind und wo Zwang, Kindeswohlgefährdung oder eine Störung des Schulfriedens ausgeschlossen werden können.
Wir müssen damit aufhören, unsere freiheitlichen Grundrechte jenen unbesehen zur Verfügung zu stellen, die diese für Machtansprüche missbrauchen. Unsere freiheitlichen Grundrechte bedeuten nicht, jede Form der Unterdrückung unter dem Deckmantel der Religion zu tolerieren. Geben wir jungen Menschen die Chance, selbstbestimmt aufzuwachsen, frei von politischem Druck, frei von Zwang und frei von Symbolen, die ihrer Integration entgegenstehen.
Livio Bundi, Steinhausen
Kantonsrat SVP
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