Die Asylpolitik der Schweiz am Ende?

Meiner Meinung nach ist das  Problem der Asylpolitik deren fehlende Glaubwürdigkeit. Asyl ist eine provisorische Aufnahme von Menschen, die einer Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt sind oder aus politischen Gründen verfolgt werden. Das ist die Theorie. Die Praxis geht meilenweit an dieser vorbei! Asyl kann sehr schnell zur Einwanderung werden (siehe Kosovo). Und unter "politisch verfolgt" kann man heute fast jeden Grund angeben. Bern muss dann mit viel Aufwand alles prüfen.

Die SVP fordert als einzige Partei konkret klare Verschärfungen im Asylbereich. Um ja nicht in die Nähe der SVP zu gelangen, hat man jahrelang andere Wege eingeschlagen. Je länger man aber an dieser Asylpolitik bastelt und je länger keine Erfolge kommen, umso mehr wird klar, dass die SVP recht hat und schon immer recht hatte. Wir verlangen, dass Asylbewerber aus verfolgungssicheren Staaten unverzüglich zurückgeschickt werden – wenn nötig mit Zwangsausschaffungen.
 
Bundesrätin Sommaruga hat sich leider nicht als parteiunabhängige Macherin herausgestellt, sondern als zu gutmenschige Altlinke, die teilweise auf beiden Augen blind ist. Seit Jahren wissen wir um die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Süden, und der Bundesrat hat es verschlafen, darauf zu reagieren. Es ist ein Affront für jeden Normalbürger mitanzusehen, wie tausende von Wirtschaftsflüchtlingen sich als Asylanten ausgeben. Diese werden dann über Jahre hier durchgefüttert und nehmen uns regelrecht aus! Die Asylpolitik unserer lieben Mitte-Links-Parteien ist deutlich fehlgeschlagen.

Auch die EU spielt hier einmal mehr den Vogt.
Ein Land von Rosinenpickern seien wir, das sich nicht an EU-Recht anpassen will. Und was bitte ist mit dem Schengen/Dublinabkommen, das wir von der EU übernommen haben? Darin wird doch stipuliert, ein Asylantrag müsse von jenem EU-Land behandelt werden, das der Asylbewerber zuerst betreten hat. Da bei uns die Asylbewerber nicht vom Himmel fallen, müssen sie gemäss Gesetz rigoros in ihr „Erstland“ zurückgewiesen werden.

Jetzt muss dringend eine Verschärfung des Asylrechts her! Und nicht immer nur leere Reden! Dauernd hört man von Massnamen wie Verkürzung von Verfahren, keine Mehrfachgesuche mehr, Vorabklärung einführen, keine unentgeltliche Rechtshilfe usw. usw. Reden haben wir von Bern mehr als genug gehört, Bundesrätin Sommaruga soll endlich handeln.

Daniel Burch, Kantonsrat
Präsident SVP Steinhausen
3. März 2012