1. August Ansprache 2018 von Nationalrat Thomas Aeschi: Unsere Heimat Schweiz in Freiheit und Sicherheit

von Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP Schweiz

Dienstag, 31. Juli 2018, 20:15 Uhr, Schulhaustr. 9, 4632 Trimbach SO
Mittwoch, 1. August 2018, 20:00 Uhr, Kurpark, Seestr. 54, 6354 Vitznau LU

Was feiern wir heute?
Es ist mir eine grosse Ehre, den heutigen 727. Geburtstag der Schweiz zusammen mit Ihnen feiern zu dürfen. Und dies hier in der Innerschweiz, am Ufer des Vierwaldstättersees. Diese Gegend liegt mir sehr am Herzen. Hier fühle ich mich zu Hause. Dies ist meine Heimat.

Als ich Euer Programm für die heutige 1. August Feier erhielt, war ich beeindruckt: Dass eine Gemeinde mit 1‘400 Einwohnern eine Geburtstagsfeier mit Lampionumzug, Feuerwerk, verschiedenen Folkloredarbietungen und Schwyzerörgeli-Unterhaltung anbietet, ist nicht selbstverständlich.

So wie jede Gemeinde die Geburtstagsfeier der Schweiz eigenständig organisiert, so ist auch unsere Schweiz aufgebaut: Jede Gemeinde und jeder Kanton schaut dafür, dass auf seinem Gebiet die Staatsaufgaben erbracht werden und die Bürger in Freiheit und Sicherheit ihren Aufgaben nachgehen können.

Als Kind waren wir am 1. August oft auf einer Anhöhe – sei es auf der Melchsee-Frutt, im Flüeli-Ranft, auf dem Zuger Wildspitz oder auf der Rigi. Die Aussicht, die man auf diesen Höhen und Firnen hatte, war tief beeindruckend. Überall im Land wurden auf Anhöhen die Höhenfeuer entzündet und dabei der Schweizer Entstehungsgeschichte gedacht. Früher hat man Höhenfeuer an hoch gelegenen strategischen Punkten angezündet, wenn Gefahr durch feindliche Truppen drohte oder wenn Männer mobilisiert werden mussten. Das Feuerzeichen wurde dann von Berg zu Berg weitergegeben. In diesem Jahr müssen wir leider wegen der anhaltenden Trockenheit auf die traditionellen Höhenfeuer verzichten, aber umso mehr freue ich mich anschliessend auf den Lampionumzug der Kinder durch das Dorf.

Wir sind gemeinsam hier, weil uns die Liebe zur Schweiz verbindet. Es ist nicht selbstverständlich, dass unser Land heute seinen 727. Geburtstag feiern darf. Nur wenige Länder dürfen einen solch hohen Geburtstag feiern.

An Geburtstagen schaut man immer ein wenig zurück und ein wenig in die Zukunft. So möchte ich mit Ihnen – und vor allem auch mit den anwesenden jungen Bürgerinnen und Bürgern – etwas in der Geschichte der Schweiz zurückschauen und fragen, weshalb unser Land heute noch besteht, während sich andere Staaten längst aufgelöst haben?

«Die Arglist der Zeit»
In welchem Umfeld wurde die Eidgenossenschaft gegründet? Als im Jahre 1250 nach dem Tode des Kaisers des Römischen Reiches Deutscher Nation, Friedrich II., die sogenannt «kaiserlose Zeit» anbrach, nahmen die äusseren Bedrohungen, wie durch mongolische Reitervölker im Osten, zu und die Lokalfürsten, die wegen der schlechten Verkehrswege und der schwachen Reichsverwaltung schon immer stark waren, missbrauchten zunehmend ihre Macht.

Zur Abwehr griffen die Bürger der reichsfreien, das heisst unmittelbar dem Kaiser unterstellten Städte, und die Männer der freien Bauerngemeinschaften zu den Waffen. Sie schützten sich selbst und stellten auf ihrem Grund und Boden eigenständig und selbstbestimmt Recht und Ordnung wieder her.

Gleichzeitig brachten es die Urner fertig, zum ersten Mal mit der Teufelsbrücke die Schöllenenschlucht zu überwinden. Der Güterverkehr über den Gotthard nahm schnell zu und führte in Städten an den grossen Wasserwegen wie Luzern, Zürich und Basel zu wachsendem Wohlstand.

Als nach dem Tod von König Rudolf  I. am 25. Juli 1291 wiederum schwere innere Kämpfe um die Thronnachfolge ausbrachen, schlossen die drei Waldstätten Uri, Schwyz und Nidwalden anfangs August 1291 jenen Bund, der den Ursprung der Eidgenossenschaft markiert.

In unserem Bundesbrief, der im Bundesarchiv in Schwyz aufbewahrt wird, steht geschrieben, dass «die Arglist der Zeit» die drei Talschaften veranlasse, sich zum besseren Schutz zusammenzuschliessen, um sich mit Rat und Tat «wider alle und jede» zu setzen. Die drei Talschaften versprachen sich also, auch dann gemeinsam zu handeln, wenn nur das eine der drei am Bunde beteiligten Länder angegriffen werden sollte. Auch wird im Bundesbrief auf eine ältere Übereinkunft verwiesen, welche aber leider nicht schriftlich überliefert ist.

Bereits in diesem Dokument ist das Fundament unserer Schweiz klar zu erkennen: Die Eidgenossen handeln eigenständig und unabhängig. Sie wollen über ihr Schicksal und das ihrer Landsleute selbst bestimmen. Sie legen fest, dass nur Männer aus den eigenen Reihen als Richter in Betracht kommen, dass Rechtsstreitigkeiten nicht vor einen fremden Fürsten getragen werden sollen. Und noch etwas ganz Zentrales fällt auf: Der Bund wird nicht von oben herab einem Volk aufgezwungen, sondern er entsteht dezentral an der Basis, direkt bei den betroffenen Frauen und Mannen, von unten nach oben.

Es ist übrigens interessant, wie in den letzten zwei Jahrzehnten von EU-Befürwortern und anderen Internationalisten immer wieder versucht wurde, die Bedeutung des Bundesbriefs kleinzureden. Zuerst hiess es, der Bundesbrief sei eine Fälschung. Doch eine Radio-Carbon-Analyse (C14-Datierung) ergab für das Alter des Pergamentes eindeutig die Jahre zwischen 1260 und 1312.

Später wurde versucht, den Bundesbrief als einen unter vielen Landfriedensbündnisse darzustellen. Es trifft wohl zu, dass die Eidgenossenschaft nicht genau am 1. August 1291 gegründet wurde, sondern die gegenseitige Unterstützung der drei Talschaften schon früher stattfand. Doch so wichtig ist dies nicht. Was zählt ist, dass die Urner, Schwyzer und Unterwaldner sich zusammenschlossen um die Freiheit gegen Gefahren von aussen zu verteidigen und nach innen die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner zu gewährleisten.

«Stecket den Zun nid zu wit!»
Dieser noch junge und kleine Staatenbund, wie gelang es ihm, sich über die Jahrhunderte zu vergrössern und zu verfestigen? Nachdem die Eidgenossen die Habsburger im Jahr 1315 in Morgarten besiegten, schloss sich Luzern 1332 den Eidgenossen an, um die Unterstützung der drei Waldstätten gegen Habsburg zu erhalten. Am 1. Mai 1351 wurde der Zürcher Bund mit Luzern und den drei Waldstätten geschlossen und kurz darauf stiessen auch Glarus, Zug und Bern hinzu. Was geschah in dieser Zeit hier in Vitznau? 1342 wird der Name Vitznau erstmals ausdrücklich in einer Urkunde erwähnt und kurz nach Bern, im Jahr 1359, schliessen sich Weggis, Vitznau und Gersau dem Bund der vier Waldstätten an.

Die frisch errungene Freiheit musste in den kommenden Jahren immer wieder verteidigt werden: Siege der Eidgenossen über die Habsburger bei Sempach (1386) und Näfels (1388); Pfaffenbrief (1370) und Sempacherbrief (1393), der in Kriegen die Schonung von Kirchen, Klöstern, Frauen und Kindern vorschrieb; Eroberung des Aargaus (1415); und die Niederlage der Eidgenossen in der Schlacht bei St. Jakob an der Birs gegen eine französische Übermacht (1444), ein Beispiel der erfolgreichen Anwendung der «Militärdoktrin des hohen Eintrittspreises», dass man also versucht den Gegner mit hohen Verlusten bereits an der Grenze vom eigenen Land fernzuhalten.

Schon früh wurden eidgenössische Heldensagen geschaffen: Sei es der standhafte Einzelgänger Wilhelm Tell, der mutige Arnold von Winkelried in der Schlacht von Sempach oder der sich aufopfernde Uli Rotach in der Schlacht am Stoss – das Idealbild der Schweizer Gesellschaft war nie durch einen überragenden Führer an der Spitze des Heeres oder Staates geprägt, sondern immer durch das Zusammenspiel zwischen der zusammenhaltenden Gemeinschaft und dem starken, sich der Gemeinschaft hingebenden Einzelnen.

Als 1481 die Städte Freiburg und Solothurn in die Eidgenossenschaft aufgenommen werden wollten, trat zum ersten Mal jener Gegensatz zutage, der die Schweiz bis heute begleitet: Soll die Schweiz stärker zentralistischausgerichtet werden, oder soll die föderalistische Struktur mit möglichst ausgedehnter Souveränität der einzelnen Kantone bewahrt werden? DankBruder Klaus kam das Stanser Verkommnis zustande, mit welchem Freiburg und Solothurn in den Bund aufgenommen wurde und der Pfaffen- und der Sempacherbrief bestätigt wurden. Seine Losung, die zum Schicksal der Eidgenossenschaft wurde, lautete: «Ihr seid nicht zur Grösse äusserer Macht berufen, sondern zur Freiheit innerhalb klar gesteckter Grenzen.» Oder eben: «Stecket den Zun nid zu wit!»

Schon hundert Jahre später – nachdem die Expansionsbestrebungen der Eidgenossenschaft mit der Niederlage bei Marignano zu einem Ende kamen – wurde unser Land, die Schweiz, von Durchreisenden als wohlhabend, sicher und gut bürgerlich verwaltet, beschrieben. Während sich im europäischen Umland Krieg und Umstürze ereigneten, vermochte die Eidgenossenschaft im Dreissigjährigen Krieg ihre bewaffnete Neutralität zu bewahren und es gelang ihr, von den katastrophalen Verwüstungen und menschlichen Verrohrungen der Konfessionskriege verschont zu bleiben. Allerdings drängten sich nach dem Krieg zahlreiche Fremde in die kriegsverschonte Schweiz, gegen deren Zuzug man sich abschloss, da man den, durch das natürliche Bevölkerungswachstum ohnehin kleiner werdenden Kuchen des burgerlichen Gemeinbesitzes nicht noch mehr schmälern lassen wollte.

Von 1756 bis 1763 zog sich der Siebenjährige Krieg hin, der erste eigentliche Weltkrieg. Es kämpften Preussen gegen Frankreich, Österreich und Russland. England und Frankreich waren in Amerika in Kolonialkriege verwickelt. Der neutralen Eidgenossenschaft blieb der Friede erhalten, und sie war der wirtschaftlich leistungsfähige und zuverlässige Lieferant Europas.

Doch das politische Gebälk war morsch, und als 1798 Frankreich in die Schweiz einmarschierte, war die Regierung der Schweiz nicht fähig Widerstand zu leisten – ausser in den Kantonen Schwyz und Nidwalden. Das Geld, das die Eidgenossen haushälterisch in den altertümlichen Gewölben und Ratshäusern in Säcken, Fässern und Truhen gelagert hatten, weil es sie reute damit Kanonen und Gewehre zu kaufen, raubten jetzt die fremden «Befreier», welche in der Realität aber natürlich Besatzer waren. So wurde den «befreiten»Waadtländern ein Kriegsbeitrag von 213‘000 Lievres aufgezwungen. Aus den bernischen Staatsgewölben holten die Franzosen 6,7 Millionen Franken in barem Gold. Und weitere 4 Millionen Franken entnahmen sie den öffentlichen Kassen. Allein aus dem Kanton Bern holten die Franzosen zusammen mit allen übrigen Plünderungen 14 Millionen Franken heraus um damit Napoleons ägyptischen Feldzug zu finanzieren. Auch hier galt: «Wer nicht politisiert, mit dem werde politisiert.» Oder wer sich nicht einsetzt und für sein Recht kämpft, der wird zum Spielball der anderen.

Trotz der Plünderungen durch die Franzosen haben auch sie die Schweiz respektiert. So sagte Napoleon über die Schweiz: «Eure Staatsform ist’s, was Euch in den Augen Europas interessant macht. Ohne Eure Demokratien hättet Ihr nichts aufzuweisen, was man anderswo nicht auch findet. Und bedenket wohl, wie wichtig es ist, solche charakteristischen Bezüge zu besitzen. Diese sind es, die Euch den anderen Staaten so unähnlich machen und dadurch von dem Gedanken, Euch mit jenen zu verschmelzen oder einzuverleiben, abhalten.» Obwohl Frankreich mit seinem Heer der Schweiz weit überlegen war, so hört man doch viel Respekt aus diesen Worten Napoleons für das Schweizer System der Direkten Demokratie und für den Schweizer Freiheitsdrang.

Behauptung der Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit 
Im Bundesvertrag, der ab dem Wiener Kongress (1815) bis 1848 galt, wurde im ersten Artikel der Bundezweck wie folgt definiert: «Behauptung der Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit der 22 Kantone gegen alle äusseren Bestrebungen, Handhabe der Ruhe und Ordnung im Inneren».

In dieser Zeit wurde die Schweiz immer wieder vom Ausland bedrängt, einerseits wirtschaftlich mit Zöllen und andererseits auch politisch, was zu einem verstärkten Patriotismus und Nationalismus führte. Als schliesslich 1848 nach dem Sonderbundskrieg die erste Verfassung des neuen Bundesstaates in Kraft trat, wurde damit das Fundament der heutigen Schweiz gelegt. Der grösste Unterschied zu den umliegenden Monarchien, Kaiser- und Königsreichen war, dass das Schweizer Volk – und nicht etwa eine abgehobene Elite – als höchsten Souverän, als höchsten Inhaber der Staatsgewalt bestätigt wurde.

Die Schweiz ist einzigartig 
Wenn wir heute, 170 Jahre nach der Gründung des Schweizer Bundestaates, den Zustand der Schweiz analysieren, stelle ich folgendes fest: Unserem Land geht es gut – sehr gut sogar. Dies weil einerseits die Wirtschaftslage ausserordentlich gut ist – was aber vor allem auch die Folge der Geldschwemme der Zentralbanken ist. Andererseits dürfen wir davon profitieren, dass unsere Vorfahren uns ein Land mit schlanken staatlichen Strukturen und tiefen Steuern, hoher Eigenverantwortung der Bürger und ein politisches System mit direktdemokratischer Entscheidungsgewalt und Selbstbestimmung übergeben haben. In solchen Zeiten wird man schnell bequem und man nimmt vieles für selbstverständlich hin. Gerade die grundlegenden Werte unseres Staates – Freiheit und Sicherheit – sind für viele zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Und was selbstverständlich wird, ist immer bedroht. Es ist wie in der Liebe: Was man nicht pflegt und umsorgt, wird schwächer, bis es unwiderruflich verloren geht. Oder um Goethe in Faust zu zitieren: «Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.»

Doch wodurch ist die Freiheit und Sicherheit der Schweiz bedroht? In der Wirtschaft und in der Politik wollen führende Personen, dass nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer das letzte Wort haben darüber, was in der Schweiz gilt. Für diese Manager, von denen viele einen ausländischen Pass haben, wäre es einfacher, wenn die Schweiz zwingend EU-Recht übernähme und wenn ausländische Gerichte abschliessend über das auf Schweizer Boden geltende Recht urteilen würden. Sie erkennen den Wert unserer Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nicht. Für sie ist es einfacher, wenn nur einmal in Brüssel, statt in 26 Kantonen durch die Schweizer Bürger an der Urne entschieden wird. Ginge es nach ihnen, gälte der totale Vorrang von EU-Recht vor Schweizer Recht.

Das ist eigentlich die grösste Gefahr für die Schweiz: Dass wir vergessen, was die Einzigartigkeit der Schweiz ausmacht – nämlich die Direkte Demokratie, also die Volkssouveränität. Die Schweiz ist einzigartig, weil jedem einzelnen Bürger ein tiefes Verantwortungsbewusstsein für das Ganze innewohnt – deshalb haben wir auch ein sehr stark ausgeprägtes Miliz- und Vereinswesen. Die Schweiz ist einzigartig, weil wir uns als unabhängiger Kleinstaat für die bewaffnete Neutralität entschieden haben. Wir mischen uns nicht ein in fremde Händel, sind aber mit allen befreundet. Und die Schweiz ist einzigartig, weil wir Bürgerinnen und Bürger uns von niemandem von aussen vorschreiben lassen, wie wir unser Leben zu gestalten haben. Wir wollen frei sein und selbst über uns bestimmen.

Wenn wir uns in der Politik daran halten, dass wir umsetzen, womit uns das Volk an der Urne beauftragt, sind auch alle anderen Probleme, die uns beschäftigen, lösbar: Die Sanierung der Altersvorsorge, die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit für über 50-Jährige und junge Berufseinsteiger, die weiterhin hohe Zuwanderung von schlecht qualifizierten Ausländern, die unsere Sozialwerke belasten, im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU und durch den Missbrauch durch Wirtschaftsmigranten unseres Asylsystems, die hohen Kosten unseres Gesundheitswesens mit jährlich stark steigenden Krankenkassenprämien oder die Überlastung unserer Strassen- und Schieneninfrastruktur.

Das Rechte und Gute muss man auch dann tun, wenn man sich keinen Erfolg davon verspricht
Wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich viele junge Bürgerinnen und Bürger. Gottfried Keller sagte: «Achte jedes Menschen Vaterland, aber das Deinige liebe!» Leider ist es so, dass sich in Ihrem Alter viele nicht für Politik interessieren. Ob die Schweiz mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen abschliesst oder nicht, scheint viele junge Menschen nicht so stark zu interessieren. Und da die eigene Pensionierung noch in weiter Ferne liegt, machen sich viele Junge auch nicht viele Gedanken über die Sanierung der AHV. Doch wenn ich Euch heute Abend etwas mitgeben kann, so ist es dies: Mischt Euch ein in die Politik. Schreibt Leserbriefe, kommentiert in den sozialen Netzwerken, nehmt an Podien teil und engagiert Euch vielleicht in einer politischen Partei. Dies ist vor allem auch Eure Schweiz. Ihr habt das Privileg in einer Schweiz leben zu dürfen, wo jede Bürgerin und jeder Bürger mit seiner Stimme an der Urne direkt Einfluss auf die geltenden Regeln im Land nehmen kann. Nutzt dieses Recht, denn es ist weltweit einzigartig und ein riesiges Privileg, zu welchem wir Sorge tragen müssen. Und wenn Ihr Euch engagiert, so denkt an General Ulrich Wille der sagte: «Das Rechte und Gute muss man auch dann tun, wenn man sich keinen Erfolg davon verspricht.» Also gebt nie auf und kämpft auch dann weiter, wenn Ihr einmal eine Niederlage erleiden solltet.

Die Freiheit ist unsere Ehre 
Liebe Festgemeinde, nachdem wir zusammen auf die gemeinsame Geschichte und die damaligen und heutigen Gefahren für unser Land blickten, erfüllt es mich mit tiefer Dankbarkeit, dass wir heute den 727. Geburtstag der Schweiz feiern dürfen. Die Schweiz, unsere Heimat, ist eben doch ein Sonderfall. Dieses Staatsgebilde im gebirgigen Herzen des europäischen Kontinentes ist ein Unikum und es gibt nur sehr wenige Länder auf der Welt, welche so alt wie unser Land sind.

Kämpfen wir dafür, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Setzen wir uns ein, dass die Schweiz Heimat ist für jeden, der die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung im Ganzen zu leben gewillt ist. Und tragen wir Sorge zur Freiheit der Schweiz und seien wir achtsam, dass wir nicht schläfrig werden und das Fundament unseres Staates leichtfertig zerstören.

Denn «die Freiheit ist unsere Ehre. Sie ist nicht eintauschbar gegen irgendwelche materielle Güter und Vorteile.»