10 Jahre Chaos mit Uster

Der Skandal in der Zuger Justiz ist vom Gröbsten, was sich ein Rechtsstaat wohl leisten kann. Und was sagt der damals zuständige Justizdirektor? Einem Beamten muss man wohl vertrauen dürfen. Ungeheuerlich, wie also der Links-Alternative Politiker sein Amt wahr nahm. Er vertraute über 10 Jahre lang einem, wie es heute heisst, überforderten Beamten.

Und was melden die Medien über diese unhaltbaren Zustände in unserem Kanton? Der Bericht Bertschi wurde zwar erwähnt und die Fakten dargelegt, aber beurteilt wurde nichts. Hätte ein bürgerlicher Regierungsrat eine solche Schlamperei über Jahre in seinem Departement geduldet, gar gedeckt und hinterlassen würde Tage- nein Wochenlang über seine Unfähigkeiten und seine Vergehen geschrieben und geplaudert. Aber nein, einem Alternativen hält man noch den Regenschirm über seinem Haupt. Alle möglichen und unmöglichen Entschuldigungen wurden eingeblendet.

Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat die Aufklärung der Verfehlungen der Zuger Justiz mit einer Untersuchungskommission in die Wege leitet. Das Vertrauen in diese Staatsgewalt darf nicht durch offensichtliche Verschleierungstaktik einzelner Parteien weiter in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Forderung nach mehr Transparenz in der Justiz ist mehr als berechtigt. Das Unbehagen gegenüber der Justiz muss ein Ende haben. Eine PUK könnte ansatzweise untersuchen, wie Vertrauen, Transparenz und auch Effizienz in den Zuger Justiz- und Gerichtsstuben Einkehr halten kann.

Marcel Scherer, Nationalrat
8. Juni 2008