SVP Kanton Zug
25 Jahre SVP Kanton Zug!
Das Jahr 2016 neigt sich langsam dem Ende zu. Gerne nehme ich dies zum Anlass, über wichtige Ereignisse dieses Jahres zu reflektieren. Am 7. Januar 2016 durften wir an unserem traditionellen Neujahrsapéro Nationalrat Andreas Glarner als Gastredner begrüssen. In seiner unterhaltsamen Rede wies er uns auf die weiterhin nicht behobenen Missstände im Asylwesen hin und gab uns einen Ausblick auf die geplante Stossrichtung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
An der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 wurde die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels angenommen. Gleichzeitig lehnten Volk und Stände die Initiativen «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», sowie «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» ab. Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist bedauerlich, da die vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung eine nachteilige Härtefallklausel beinhaltet. Mit dieser Härtefallklausel haben Richter die Möglichkeit, jederzeit von der Ausschaffung eines verurteilten Straftäters abzusehen. An der eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 lehnten Volk und Stände die Initiativen «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)», «Pro Service public», sowie «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. Gegen den Widerstand der SVP angenommen wurde die Änderung des Asylgesetzes (AsylG). Ebenfalls angenommen wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG).
Der traditionelle Bauernbrunch der SVP Menzingen vom 15. August 2016 mit Gastredner Nationalrat Roger Köppel war ein riesiger Erfolg. Kurz darauf erfolgte der Versand der 140-seitigen Festschrift zum 25-jährigen Jubiläum der SVP Kanton Zug in alle Zuger Haushalte und am Samstag, 10. September 2016 wurde mit alt Bundesrat Christoph Blocher als Gastredner das Jubiläum «25 Jahre SVP Kanton Zug» in der Morgartenhütte gefeiert. In den Ansprachen wurde festgehalten, dass am Anfang der Zuger SVP lokale Unternehmer und Bauern standen, welche mit der Politik der etablierten bürgerlichen Parteien zu Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zufrieden waren. Sie hatten den Eindruck, dass diese dem politischen Druck der linken Parteien zu stark nachgäben und dabei zunehmend die eigenen Positionen verwässerten und sich politisch nach links bewegten. Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wurde am 11. September 1991 die SVP des Kantons Zug – ein Jahr vor der EWR-Abstimmung – gegründet. Während damals alle politischen Parteien im Kanton dem Beitritt der Schweiz zum EWR und damit indirekt auch zur heutigen EU zustimmten, stemmte sich einzig die Zuger SVP dagegen.
Am 25. September 2016 verlor die Zuger SVP leider die kantonale Abstimmung über die Initiative «Ja zur Mundart», doch immerhin wurde der Gegenvorschlag durch die Zuger Stimmbevölkerung klar angenommen. Gleichentags fand die eidgenössische Volksabstimmung über die Initiativen «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», sowie «AHVplus: für eine starke AHV» statt, welche beide verworfen wurden. Einzig die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) fand beim Volk eine Mehrheit. Bereits zum fünften Mal nahm die SVP Kanton Zug vom 22. bis 30. Oktober 2016 mit einem Stand an der Zuger Messe teil. Wie jedes Jahr waren die Gespräche mit den Zugerinnen und Zugern sehr interessant. An der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016 wurde die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» klar verworfen. Auch das kantonale «Entlastungsprogramm 2015–2018 (Paket 2), Rahmenbeschluss für Gesetzesänderungen» scheiterte mit 53% Nein-Stimmen an der Urne.
Ihnen, geschätzte Zugerinnen und Zuger, und Ihren Angehörigen wünsche ich frohe und besinnliche Festtage sowie Gesundheit und Wohlergehen im Neuen Jahr. Ihr Nationalrat Thomas Aeschi
