SVP Kanton Zug
77 Millionen – was machen mit dem Überschuss?
Fantastisch, es ist so schön. Man ist geneigt zu jubeln. Die Stadt sowie der Kanton haben im letzten Jahr massiv mehr Einnahmen als budgetiert und die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates (GGR) hat es zumindest für die Stadt Zug vorhergesehen. Die SVP-Fraktion hat in der letzten Budgetdebatte im Grossen Gemeinderat von Zug eine einmalige Reduktion der Steuern um 2 Prozent für das Jahr 2022 verlangt. Der GGR hat unverständlicherweise diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stellt sich wie immer die Frage, was mit den Mehreinnahmen gemacht werden soll. Und wie immer werden die gleichen Debatten geführt. Die einen finden es gut, das Geld ins Ausland zu verschenken, die anderen möchten es lieber für schlechtere Zeiten zurücklegen oder einfach den Steuerfuss senken, und einige möchten das Geld für Vorhaben in Zug einsetzen.
Das Geld ins Ausland zu verschenken, ist definitiv das Falsche. Es ist Aufgabe des Bundes, Auslandshilfe zu tätigen. Zu diesem Zweck gibt es Steuern und Abgaben an den Bund. Was wir jedoch mit etwas von dem Geld machen können, ist die Unterstützung von Flüchtlingen in der Stadt Zug und somit etwas gegen die sich im Moment abspielende humanitäre Tragödie beitragen.
Und wie sieht es mit den Rücklagen aus? Die Gemeinden können gebundene Rückstellungen machen. Sie können aber auch in einem gewissen Mass Rückstellungen für schlechtere Zeiten tätigen. Wir werden bis 2031 gemäss dem Zuger Finanzchef André Wicki Investitionen für Schulbauten von über 141 Millionen Franken tätigen.
Dann kommen aber noch weiter Investitionen für die Strandbaderweiterung, eventuell Zurlaubenhof von 70 Millionen Franken (Abstimmung über den Kauf ist im Mai 2022) oder vielleicht sogar für einen Stadttunnel Light. In der Stadt Zug haben wir heute bereits einen Selbstfinanzierungsgrad von 84 Prozent. Wir sind also gut vorbereitet auf geplante Investitionen. Wenn aber doch alles kommt, was so angedacht ist, dann benötigt die Stadt zusätzliches Geld, viel Geld.
Und wie sieht es nun mit einer Steuersenkung aus? Etwas vereinfacht gilt das Grundprinzip, dass der Staat nur so viel Geld einnehmen darf, wie er auch Ausgaben hat. Würde es nun nicht Sinn machen, einen Steuerrabatt den Zugerinnen und Zugern zukommen zu lassen. In den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, werden die Ausgaben in den privaten Haushalten steigen. Die gesamte Energie wird teurer, das Essen, die Mieten und vieles mehr. Eine kleine Hilfe durch einen Steuerrabatt wäre aus meiner Sicht genau das Richtige, um etwas von den anfallenden Mehrausgaben zu kompensieren.
Und wie geht es nun weiter mit der Verwendung des Überschusses aus dem 2021? In der Juni-Sitzung des Grossen Gemeinderates von Zug wird die Verwendung festgelegt. Ich würde es begrüssen, wenn wir im GGR für einmal nicht die leidige Debatte der Auslandhilfe haben und die Mitglieder sich bei der Verwendung der Mittel auf die Aufgaben der Gemeinde fokussieren. Eben genau für diesen Zweck sind die Einnahmen bestimmt.
Es gibt viele Investitionen in der nächsten Zeit, und es spricht auch nichts dagegen, etwas zurückzugeben, was zu viel eingenommen wurde.
Bruno Zimmermann, Gemeinderat SVP
Zug
