Aber, aber Frau Bundesrätinnen

Beim Werbeauftritt für die Mogelpackung – Weiterführung und  Ausweitung der Personenfreizügigkeit – nehmen es unsere Bundesrätinnen nicht allzu genau. Absichtlich oder nicht, wurden Falschinformationen und Drohungen ausgesprochen, die nicht unwiderlegt bleiben dürfen.

Frau Bundesrätin Leuthard verkündete, wir hätten in den letzten Jahren mit der Personenfreizügigkeit gute Erfahrungen gemacht. Sie weiss jedoch genau, dass wir erst seit dem 31. Mai 2007 die volle Freizügigkeit – und zwar erst mit den alten EU-Staaten miterleben. In einer überhitzten Konjunktur Hausse wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebten, grenzt eine tiefe Arbeitslosigkeit sicher nicht an ein Wunder. Die Personenfreizügigkeit als Wachstumsmotor zu betrachten ist falsch. Vielmehr wird der horrende Zustrom von Arbeitskräften unsere Sozialwerke in nächster Zeit merklich stärker belasten. Man versucht unverfroren zu sagen, dass ohne ein Abkommen die vielen tausend Arbeitnehmer nicht in die Schweiz hätten einreisen können. Das ist unwahr. Wenn die Arbeitskräfte aus dem Ausland bis vor kurzer Zeit nicht unbegrenzt einreisen konnten, hat dies nichts mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu tun, sondern mit den Kontingenten, die sich die Schweiz zum Schutze der einheimischen Arbeitskräfte selbst auferlegte.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey versichert, es bestehe kein Plan B. Nach einem Nein am 8. Februar hat der Bundesrat genügend Zeit dem Parlament eine getrennte Vorlage zur Weiterführung der Verträge mit den bisherigen EU Staaten und der Neuzulassung von Rumänen und Bulgaren zu unterbreiten. Gar eine Volksabstimmung wäre noch möglich und würde ohne Aufforderung vom Bundesrat forciert. Zu gross ist der Drang unserer Bundesrätinnen vor der EU gut dazustehen.

Marcel Scherer, Hünenberg
Nationalrat
4. Dezember 2008