SVP Kanton Zug
Abstimmung EU Waffenrichtlinien – Erpressung ohne Ende
Das aktuelle Waffengesetz ist für die Schweiz vollkommen ausreichend. Eine Verschärfung, wie sie die EU von uns fordert, trägt kaum dazu bei dem internationalen Terrorismus, dem Waffenhandel oder Gewalttaten entgegenzuwirken.
Straftaten werden gemäss Statistik vorwiegend mit illegalen Waffen begangen. Denn kaum ein Terrorist oder Verbrecher wird eine Tat mit einer auf ihn registrierten Schusswaffe begehen. Als Schweizer Bürger beunruhigt mich eine andere Tatsache aber viel mehr.
Nämlich den Sachzwang in den man die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut hineinmanövriert. Man droht der Stimmbevölkerung, dass die EU den Schengen-Vertrag mit allen Konsequenzen aufkündigen wird, wenn wir nicht Ja sagen würden. Einmal mehr wird erklärt, ihr habt gar keine andere Möglichkeit als zuzustimmen.
Diese alternativlose Aussage ist reine Erpressung und mit unserer direkten Demokratie einfach nicht vereinbar. Ich bin für sinnvolle internationale Zusammenarbeit. Aber wir müssen uns zwingend immer die Freiheit bewahren, die Inhalte gemeinsam ausgestalten zu können.
Rolf Ineichen, Cham
