Akrobatische Argumentation

Die Stadt brauche ein Hochhausreglement. „Eines, das klare Regeln für den Bau von über 30 Meter hohen Gebäude aufstellt. Denn ohne dieses wird weiterhin willkürlich in die Höhe gebaut“, schreibt die Präsidentin der SP Stadt Zug in ihrem Leserbrief. Einverstanden!

Genau dies regelt das neue Hochhausreglement, das in der Stadt Zug am 26. November 2017 zur Abstimmung kommt. Aber dieses will die SP leider nicht. Nach Jahren der Vorbereitung und Beratungen ist das Hochhausreglement in einem demokratischen Prozess vom Grossen Gemeinderat mit 22 gegen 14 Stimmen beschlossen worden. Und genau mit diesen 14 Stimmen hat die vereinigte Linke das Behördenreferendum knapp durchgedrückt.

Jetzt soll das Hochhausreglement, das eben den Wildwuchs von Hochhäusern in der Stadt Zug mit klaren Regeln verhindern will, abgelehnt werden. Die SP möchte natürlich noch viel mehr Vorschriften im Reglement niederschreiben lassen. Die architektonische und gestalterische Freiheit soll, soweit wie möglich, eingeschränkt werden. Da kann man sich schon fragen, wohin das führt: zu einem gesichtslosen Einheitsbrei, zu Plattenbauten à la DDR? Und es erinnert auch an die damalige SP-Stadträtin in der Stadt Zürich Ursula Koch, die nicht müde wurde öffentlich zu erklären, die „Stadt sei gebaut“, übrigens mit dramatischen wirtschaftlichen Folgen.

Der wahre Grund kommt aber ein paar Zeilen weiter an die Oberfläche. Unglaublich aber wahr: Die SP kündet vorsorglich eine neue Initiative für ein eigenes Hochhausreglement an! Das kann man schon eine ambitionierte sportliche Argumentation nennen. Oder aber auch einen Beschiss am Stimmvolk. Zuerst zwingt die Linke die Stadtzuger Stimmberechtigten über ein Reglement abzustimmen, um gleichzeitig anzukünden, dass die SP eine Initiative für ein Reglement zum genau gleichen Thema startet.

Das duftet nicht nur ein bisschen nach Start für den Wahlkampf 2018, das riecht ganz penetrant. Aber das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen.

Um bei der sportlichen Sprache zu bleiben: Das ist weder Salto, Schraube noch Flickflack, sondern das ist ganz einfach nur grosser linker Schabernack! Der verantwortungsbewusste Stimmbürger in der Stadt Zug stimmt dem Hochhausreglement zu, denn wir wollen kein Manhattan am Zugersee!

Philip C. Brunner
Präsident SVP Stadt Zug
Kantonsrat