Alle «roten Linien» bedacht?

Die Diskussion um rote Linien in Bezug auf das EU-Rahmenabkommen ist zur Zeit ein heisses Thema. Aber haben Bundesrat und Parlament an alle roten Linien gedacht, die die Schweiz jemals brauchen wird? Denn mit einem Rahmenabkommen mit dynamischer Rechtsübernahme geben sie das Heft aus der Hand.

Wird ein solches abgeschlossen, wird bei jedem weiteren «Sonderwunsch» – oder nur schon, wenn die Schweiz in der EU neu geschaffenes Recht nicht übernimmt – die Drohung der Kündigung des Abkommens im Raum stehen. Die Schweiz müsste sich Ausnahmen sündhaft teuer erkaufen und am Schluss könnten sie dennoch von einem nichtschweizerischen Gericht kassiert werden. Warum viele Politiker darauf drängen, dass sich unser Land ohne Not in eine solche Situation begibt, ist mir ein Rätsel.

Georg Meyer, Kantonsratskandidat SVP, Baar