Allein der Glaube fehlt

Die “FDP Die Liberalen.Zug“ stören sich zu Recht an den immer dreisteren Forderungen im Rahmen der NFA. Leider zu offensichtlich ist der Hintergrund. Die Wahlen stehen an und die Absicht sich für die Bevölkerung einzusetzen muss irgendwie publiziert werden. Nur eben das Problem: Dies sah man bei der Verabschiedung dieses Geschäftes kommen. Praktisch alle Bestrebungen der Geberkantone, wie eine Obergrenze, oder eine andere Gewichtung einzelner Parameter in diesem äusserst komplizierten Regelwerk, wurden ausgeschlagen. Die damalige Finanzministerin des Kantons Zug hat nachweislich bei der Grundsatzdiskussion versagt. Anstatt auf der Forderung zu beharren, dass im NFA-Steuerungsorgan die Geber- und die Nehmerkantone paritätisch vertreten sein müssten, wurde ein krasses Ungleichgewicht hingenommen. Und nun  noch das viel gravierendere: Der einzige FDP die Liberalen.Zug – Vertreter im Bundesparlament hat dieser Vorlage zugestimmt. Was soll der Stimmbürger von einer solchen Politik halten? Es macht noch stutziger zu sehen, wie diese Partei mit Grundwerten unserer Schweiz umgeht. Landesgrenzen öffnen um jeden Preis. Agrarfreihandel mit ganz Europa sei anzustreben – auch wenn die einheimische Lebensmittelproduktion dabei zu Grunde geht. Bankkundengeheimnis, also den Schutz der Bankkunden vor Staatseingriffen soll beseitigt werden.

Die Worte tönen gut, allein mir fehlt der Glaube!

Marcel Scherer, Hünenberg
Nationalrat SVP
11. April 2010