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Als Gewerbetreibender sage ich NEIN zur Erhöhung der MWSt !

Die Überschuldung der IV ist seit Jahren ein Dauerthema. Exponenten der SVP fordern seit langem ein nachhaltiges Konzept für die dringend notwendigen Reformen. Bereits 1998 und 2003 wurden Milliarden aus der EO (Erwerbsersatzordnung) an die IV überwiesen um diese vor einem Kollaps zu bewahren. Um den in der IV aufgelaufene, riesige Schuldenberg zu decken, sollen jetzt 5 Mia. aus der AHV entnommen und zusätzlich die MWSt auf 8% erhöht werden. Diese Erhöhung um 0,4% würde ca. 1,2 Mia. Franken zusätzliche Einnahmen pro Jahr ergeben. Gemäss Vorlage soll die  Erhöhung der MWSt nur befristet sein – wer dies aber glaubt soll lieber gleich Grimm’s Märchen lesen.

Die MWSt-Erhöhung ist unsozial. Haushalte mit kleinem Budget werden im Verhältnis  stark belastet. Es ist daher verwunderlich, dass gerade Linksparteien, diese Steuererhöhung unterstützen.

Der heutige Arbeitsmarkt fordert von allen Beteiligten immer mehr Leistung und Einsatz. Das sich dadurch auch vermehrt IV-Fälle ergeben ist nachvollziehbar. Eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge wäre daher erklärbar und nachvollziehbar und die Mehreinnahmen würden dort generiert, wo ein grosser Teil der Kosten auch ihren Ursprung hat.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer IV-Versicherung. Niemand will gerechtfertigten IV-Bezügern die Rente weg nehmen. Auch die SVP nicht.

Aber die Entnahme von 5 Mia.-Franken aus der AHV, was wiederum eine massive Schwächung dieses Vorsorgeteils bewirkt und durch eine unsoziale Erhöhung der MWSt, in der heutigen, wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit, ist mit Sicherheit die falsche Lösung.

Nur weil man es verschlafen hat rechtzeitig die erforderlichen Korrekturen konsequent einzuleiten und anzugehen, darf man jetzt nicht einfach den bequemsten Weg wählen, um für kurze Zeit eine Scheinlösung zu finden.      

Richtig ist die vorgesehene Loslösung der IV von der AHV. Richtig wären sofortige Massnahmen zur Verhinderung weiterer Defizite. Dies könnte durch flächendeckende, konsequente Überprüfung von Renten auf ihre Berechtigung sein (über 1/3 der Renten werden heute ins Ausland ausbezahlt) und schlussendlich durch eine entsprechende Erhöhung der Versicherungsbeiträge.

Stimmen Sie am 27.9. NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung und zwingen Sie damit Regierung und Parlament endliche eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Walter Birrer, Hagendorn
Kantonsrat
19. August 2009

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