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Altes Kantonsspitalareal – wie weiter?

Der Zuger Souverän hat kürzlich das Projekt Belvedere auf dem alten Kantonsspitalareal in Zug abgelehnt. Aus meiner persönlichen Sicht als „Nichtstimmberechtigter“ bedauere ich diesen Entscheid, war ich doch der Überzeugung, es habe sich um ein gutes Projekt gehandelt. Der Zuger Souverän urteilte anders- das Belvedere hat die Prüfung nicht bestanden und wurde mit der Note „Ungenügend“ qualifiziert. Dieser Volksentscheid ist zu akzeptieren.

Kaum sind die Würfel gefallen, erheben sich vor allem Exponenten aus dem linken Politspektrum und wollen wissen, was mit dem alten Kantonsspitalareal zu geschehen hat. Es wird insbesondere die Forderung in den Raum gestellt, dass der Kanton als Eigentümer des Grundstückes dieses der Stadt verkaufen solle- wie kreativ! Noch mehr: Mann kann hören und lesen, unser Baudirektor „hupe“ mit Vorstellungen in der Gegend herum und stelle sich dem obengenannten Ansinnen quer. Das alte Kantonsspitalareal weckt nun die Lust, Fundamentalpolitik zu betreiben und dabei noch auf den Mann ( Baudirektor) zu spielen; dabei ist zu wissen, dass der Baudirektor mir der Erarbeitung der Bebauungsplanunterlagen nichts zu tun hatte ( Er wahr noch gar nicht im Amt) und sich bei der Abstimmung nicht konkret äussern durfte, weil der Regierungsrat Genehmigungsbehörde für den Bebauungsplan gewesen wäre.

Es war der Bebauungsplan der Stadt (mit den Investoren). Es lag einzig  an der Stadt Zug, dieses Projekt vor der Oefentlichkeit zu vertreten. Ohne auf die Details einzugehen, sollte allen klar sein, dass gerade die Stadtzuger Exekutive in diesem Abstimmungskampf keinen Fuss vor den andern brachte. Wahrlich keine Glanzleistung  und wohl die schlechteste Voraussetzung für ein erfolgreiches Abschneiden im Abstimmungskampf. Die Eskapaden eines einzelnen Stadtrates müssen hier nicht mehr besonders kommentiert werden.

Zu wissen ist: Es ist bekannt dass der Baudirektor- kaum in seinem Amt- zumindest ein Risiko des Bebauungsplanes ortete, nämlich die hohen Häuser! Er offerierte der Stadt Zug wie auch den Investoren, die beiden hohen Häuser um je drei Stockwerke bzw.je 10 m zu reduzieren, damit eine Angriffsfläche zumindest hätte relativiert und reduziert werden können. Er wäre bereit gewesen diese Frage ins Regierungsratskollegium zu tragen, um dort eine Kaufpreisminderung zu thematisieren. So wie ich den Baudirektor kenne wohl nicht mit schlechten Chancen. Soweit kam es aber nicht – Stadt wie Investoren winkten ab. Die Quittung liegt nun vor.

Nun kommt der Baudirektor notabene als Vertreter des Grundstückeigentümers
und wird- wie man lesen konnte- dem Regierungsrat, nach den Herbstferien, ein Konzept für das weitere Verfahren in dieser Sache vorlegen. Er markiert damit Führungsqualität und gibt sich nicht irgendwelchen wilden Spekulationen und Hirngespinsten her. Ich bin überzeugt, dass der Baudirektor der schon zu genüge bewiesen hat, wie politisch heikle Wetterlagen mit überzeugenden Konzepten und durchdachter Projektorganisation zu meistern sind, auch diesen Sturm bändigen wird. Ich hoffe nur,dass man aus parteipolitischem Kalkül nicht Steine gegen Ihn wirft-nur weil er ein weiteres Mal erfolgreich agieren könnte. Auf jeden Fall sollte die Stadt dem Baudirektor dankbar sein, wird er es mit seinen Regierungsratskollegen wohl eher besser verstehen, zu einer Lösung zu gelangen.
Dabei bin ich überzeugt, dass in gebührender Weise auf das Abstimmungsresultat Rücksicht genommen wird und ein Interessenskonsens gesucht wird-dies sicher auch unter Miteinbezug der Stadt.

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat und Vizefraktionschef SVP
15. Oktober 2008

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