Am 1. Juni geht es um Ihre demokratischen Rechte!

Der Schweizer Stimmbürger kann über viele Geschäfte direktdemokratisch mitbestimmen. Das ist weltweit einzigartig. In keinem anderen Land darf beispielsweise das Volk selber den Steuersatz festlegen. Dort, wo das Volk nicht mitentscheiden darf, wird dies immer mit dessen "fehlender Reife" begründet. Allzu gerne halten die Eliten den Bürger für überfordert.

In der Schweiz hat die Entwicklung zur Entmachtung des Volkes mit dem unseligen Bundesgerichtsentscheid von 2003 (Fall Emmen) ihren Anfang genommen. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Wehret den Anfängen! Für den Fall, dass die Initiative für demokratische Einbürgerungen angenommen werden sollte, sehen deren Gegner den Rechtsstaat in Gefahr. Dieses Argument ist nicht nachvollziehbar. Die Schweiz war doch schon vor 2003 nicht irgendein Schurkenstaat, sondern ein bestens funktionierender Rechtsstaat, der weltweit für seine Freiheit und Demokratie bewundert wurde.

Am 1. Juni geht es darum, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es hinnehmen, dass die Gerichte ihre Kompetenzen einschränken. Ich rufe Sie auf, sich für Ihre weltweit einzigartigen demokratischen Rechte einzusetzen und zur Urne zu gehen.

Stephan Schleiss
Präsident SVP Kanton Zug
27. Mai 2008