An die Mieter und Mieterinnen von Windisch und Seegräben

Hinzu kommen die im Moment dauernd anhaltenden Medienpublikationen, wie man sich denn «im überhitzten Wohnungsmarkt» gegen eine Kündigung wehren kann. Leider kamen diese Publikationen nicht, als es um die Kündigungen, um Platz für Asylanten zu schaffen ging, sondern erst jetzt, wo man «die gierigen Investoren» wieder anprangern möchte.

Deshalb fordere ich alle Mieter und Mieterinnen von Windisch und Seegräben auf, sofort Einsprache gegen die unrechtmässige Kündigung bei der Mietschlichtungsstelle einzureichen. Wir haben in der Schweiz eine von Links gehegte Kultur, bei allen möglichen Vorhaben Einsprachen zu machen.

Geben Sie den Damen und Herren, die ja doch überall Platz für Ihre Kunden machen wollen (Sie, die Wähler sind nun bereits in den zweiten Rang gerutscht, sie kann man ja nicht mehr bewirtschaften, wenn man bereits gewählt ist) mal den Geschmack Ihrer eigenen Medizin.

Da ich selbst als Vermieter tätig bin, kann ich Ihnen bestätigen, dass Sie ohnehin eine Erstreckung bekommen werden. Es ist aber auch gut möglich, dass die Kündigung nicht rechtens ist, denn Platz machen für Asylanten ist kein Kündigungsgrund. Auch eine zukünftige Projektierung reicht bei weitem nicht als Kündigungsgrund.

Hier ist die Rechtssprechung sehr klar und deutlich, es müssen konkrete Pläne, wenn nicht sogar eine Bewilligung vorliegen, damit langjährige Mieter auf die Strasse gestellt werden können. Ich gehe noch weiter; wenn Sie vor der Schlichtungsstelle Recht erhalten, kriegen Sie einen Kündigungsschutz von mehreren Jahren, bis Ihnen überhaupt wieder gekündigt werden kann.

Wir Schweizer lassen uns hier von gewissen politischen Kräften an der Nase herumführen. Es kann nicht sein, das hiesige zahlende Bürger kostenden Asylanten weichen müssen. Leider wird wieder mal in den Medien ausgeblendet, dass wir in der Schweiz ein massives Asylproblem haben und dass sehr wenig Interesse besteht, dies zu ändern.

Es zeigt auf, dass das System des Asylwesens falsch ist und es dringend überholt werden muss. Es braucht endlich die dringend notwendige Unterscheidung zwischen echten Asylanten, welche über das Botschaftsasyl abgewickelt werden, und sogenannten Wirtschaftsmigranten, welche über ein System analog zur Greencard-Lotterie der USA die Möglichkeit haben, sich für die Schweiz zu bewerben. Dies ist notwendig, damit wir endlich die Zuwanderung steuern können.

Zum Glück sind diese beiden Beispiele von Windisch und Seegräben bis jetzt erst Einzelfälle, aber wir wissen ja mittlerweile, wie das mit diesen Einzelfällen leider abläuft. Es werden mehr und mehr dieser Einzelfälle, denn als die ersten dieser Kündigungen in Deutschland ausgesprochen wurden, hielten wir es hier noch für unmöglich.

Im Kanton Zug ist bisher keiner diese Einzelfälle bekannt, aber es ist selbstverständlich ein Versprechen unsererseits, dass wir uns hier im schönen Zug gegen jegliche solcher Versuche vehement wehren werden.

Jeffrey Illi, Hünenberg
Kantonsrat SVP