An die Urne – für ein lebenswertes Zug für alle und nicht nur für ein paar höchst privilegierte Staatsangestellte

Die "Personalziitig" ist eine Zeitschrift für alle Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung, die notabene auf Kosten des Kantons publiziert wird. In der Oktobernummer 2016 nimmt der Zuger Staatspersonalverband unter dem kämpferischen Titel "An die Urne!" zur geplanten Abstimmung über das Paket 2 des Entlastungsprogrammes dezidiert wie folgt Stellung: (Zitat) "Das Staatspersonal ist von diesem Sparpaket besonders stark betroffen, weil die Lohnstufen pro Lohnklasse verdoppelt werden sollen. Die Löhne der Staatsangestellten steigen neu über 20 Jahre statt wie heute über 10 Jahre, bis sie das Maximum der Lohnklasse erreichen. Dies bedeutet, dass die jährliche Lohnerhöhung in Zukunft nur halb so hoch ausfällt wie bisher und der Lohnanstieg somit deutlich langsamer verläuft." (Zitat Ende). Es handelt sich bei der zitierten Massnahme allerdings um die einzige des EP2, welche eine direkte Auswirkung auf die zukünftige Lohnentwicklung unserer Staatsangestellten hat (zusätzlich zur weniger bestrittenen Aussetzung der 20%-Verbilligung der REKA-Checks). 

Die  Festsetzung der jährlichen Beförderungssumme wird somit etwas flexibilisiert und damit eine jährliche Einsparung von CHF 2,6 Mio. Franken bei einer Halbierung der bisherigen Summe erreicht. Bei aktuell rund 1‘720 Mitarbeitenden (ohne Gerichte) ergibt sich pro Kopf eine durchschnittliche zukünftige jährliche Einsparung von rund Fr. 1’500.- pro Jahr – bzw. Fr. 126.- pro Monat. Der Durchschnittslohn unserer kantonalen Angestellten liegt zwischen Fr. 130‘000.- bis 140’000.- jährlich, wir reden also von einer rund 1,0% Lohnerhöhung auf die im Schnitt ein Jahr länger gewartet werden muss. Alleine diese Massnahme ist ein wichtiger Hauptgrund, weshalb das Referendum eingereicht wurde. Zusätzlich wird  aktiv eine kantonale Steuererhöhung anvisiert, welche vorallem den arbeitenden Mittelstand direkt treffen würde. Kommt noch dazu, dass der Kanton Zug für sein Personal bei der Pensionskasse weiterhin überdurchschnittlich grosszügig ist und statt wie die in der Privatwirtschaft üblichen 50%/50% eine luxuriöse 60%/40% Lösung ausrichtet.

Unverständlicherweise ist nach Auffassung des Staatspersonalverbands diese Summe "für das Erreichen der Ziele des EP (gar) nicht notwendig – Einsparungen würden "fast keine erzielt" (Zitat) – findet die Allianz für ein "lebenswertes Zug". In Wahrheit entsprechen die CHF 2,6 Mio. 12% von CHF 22,0 Mio. die der Kanton jährlich einspart. Alle Gemeinden buckeln nämlich solidarisch die Differenz von CHF 18 Mio. zum Gesamtpaket von CHF 40 Mio. – eine respektable Leistung, die auch auf dieser Ebene nicht einfach so vom Himmel fällt.

Wer ist nicht für ein lebenswertes Zug? Natürlich alle – nur: Während viele hiesige KMU und vorallem die gesamte Exportindustrie unter der historischen Frankenstärke leiden und aktuell mit den Folgen der gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlicher Stagnation kämpfen, soll offenbar eine sichere Anstellung beim Kanton Zug "lebenswert" erhalten. Tausende von Arbeiternehmern im ganzen Kanton sind von den erwähnten negativen Entwicklungen stark betroffen, denn sie erhalten seit einigen Jahren überhaupt keine Lohnerhöhung, müssen im Gegenteil zusätzliche Stunden arbeiten, von garantiertem "Lohnanstieg" alle zwei Jahre können sie nur träumen. Im tendenziösen und reisserischen  Artikel beklagt der Staatspersonalverband die (Zitat) "respektlose" Haltung des Regierungs- und Kantonsrats gegenüber dem eigenen Personal! Wo aber bleibt dann der Respekt für den hart arbeitenden Steuerzahler, der von Lohnanstieg und Lohnerhöhungen wie sie das Staatspersonal auch nach Annahme des EP gewährt werden, gar nichts hat und sich mit tatsächlichen realen Lohnkürzungen auseinandersetzen muss? 

Ich respektiere die täglichen guten Leistungen unseres Staatspersonals durchaus. Heute sind die gegenwärtigen Herausforderungen hoch. Der in einer kantonal finanzierten Publikation angeschlagene klassenkämpferische Ton gegen wörtlich „Reiche“ und „Gutverdienende“ lehne ich entschieden ab. Unsere kantonalen Mitarbeiter profitieren ganz direkt von denjenigen 20% Mitbürger, welche heute schon 80% der Lasten tragen. Sie sägen am Ast an dem sie selber und mit Ihnen Tausende Mitbürger sitzen. Sie scheinen vergessen zu haben, wie sehr sie privilegiert und überdurchschnittlich mit Zusatzleistungen (neben PK-Reglung viele weitere „Fringe Benefits“) gesegnet sind. Ein bisschen Solidarität mit der grossen Mehrheit aller Zugerinnen und Zuger wäre angezeigt, vorallem wenn statistisch gesehen 41% aller kantonalen Angestellten gar nicht im Kanton Zug wohnen und hier somit gar keine Steuern zahlen! –  

Darum am 27. November ein beherztes solidarisches JA zum ausgewogenen Entlastungsprogramm – für ein lebenswertes Zug für alle und nicht nur für ein paar seit Jahren privilegierte Staatsangestellte, die vom wirtschaftlichen Erfolg dieses Kantons ganz direkt mitprofitieren und mit ihrem Eigensinn ein breit abgestütztes  Programm mit 50 Massnahmen gefährden, dass die Staatsrechnung jährlich mit CHF 40 Mio. wird.

Philip C. Brunner
Mitglied der ad hoc Kommission EP2
Kantonsrat, SVP