Anschluss-Bremse gegen NATO- und EU-Beitritt ist dringend notwendig

Am 17. Juni kann der Stimmbürger mit seiner Zustimmung zur AUNS-Initiative „Staatverträge vor das Volk“ ein direkt- demokratisches Mitspracherecht beim Abschluss für die Schweiz wichtigen Staatsverträgen  einfordern. Nur mit dieser Anschluss-Bremse – in Analogie zur schweizerischen Schuldenbremse – kann ein weiterer Anschluss ohne demokratische Kontrolle des Souveräns an multilaterale Organisationen wie der EU, NATO verhindert werden. Bundesrat Burkhalter hat an der diesjährigen Generalversammlung der Aktion unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)  in Bern noch gross verkündet, er würde sich als Aussenminister mit aller Kraft für die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes einsetzen. Seine Worte hörte ich wohl, allein mir fehlte bereits damals der Glaube daran. Gerade rechtzeitig vor der Abstimmung über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» hat der neue Aussenminister nun sein wahres Gesicht gezeigt. Mit seiner Teilnahme am NATO-Gipfel in Chicago hat er eine gefährliche Grenzüberschreitung vorgenommen. Als erster Schweizer Magistrat hat FDP-Bundesrat Burkhalter am Gipfel des weltbeherrschenden Militär- und Kriegspakts nicht nur teilgenommen, sondern sich gar als Redner für eine «umfassende Sicherheitspolitik» in Szene gesetzt, wobei er dem von den USA kontrollierten Bündnis verstärkte («enhanced») Kooperation und die «Solidarität» der Schweiz zugesichert hat.

Zudem hat Bundesrat Burkhalter mit seinem Auftritt vor den internationalen Militärs seinen Kollegen und Verteidigungsminister Ueli Maurer äusserst unkollegial ausgebremst bzw. entmachtet, ganz im Stile seiner Vorgängerin alt Bundesrätin Calmy-Rey, welche immer auch gerne solche Spielchen getrieben hat. Nicht zu vergessen ist, dass Burkhalter zu jenem starken Flügel der FDP gehört, der die Annäherung an die NATO seit Jahren als konkretes Projekt betreibt. In ihrer «Vision 2007» hat die FDP dies wie folgt umschrieben: „Ihre aktive profilierte Mitwirkung nach aussen in Form der Mitgliedschaften bei EU und UNO  ermöglicht der Schweiz, ihre besonderen Erfahrungen und Leistungen proaktiv einzubringen. Durch die aktive, gemeinsame Asyl-Aussenpolitik gelingt es, den Zustrom von Asylsuchenden auf einem tiefen Niveau zu stabilisieren. Unser Land verfügt über eine moderne, mobile Milizarmee, die ihren Auftrag im UNO- /NATO-Verbund erfüllt.“ Diese Thesen hat die FDP übrigens nie revidiert oder gar widerrufen. Interessant ist auch, dass dieselben politischen Kreise, welche unsere einst funktionierende Schweizer Milizarmee durch die NATO-kompatible Armee XXI zerstört haben, sich nun auch wieder an vorderster Front dagegen aussprechen, kritische Staatsverträge dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Seit 1999 nennt die Schweiz sich die Schweiz nach einem stillen Parlamentsbeschluss bereits «assoziiertes Mitglied» der parlamentarischen NATO-Versammlungen. So wie wir mit dem Schengen-Dublin-Beitritt bereits assoziertes Mitglied der EU geworden sind. Die Schweiz ist in der Finanzkrise im Gegensatz zur stetigen Schuldenanhäufung der USA und der EU-Staaten mit einer eingeführten Schuldenbremse gut gefahren.

Nun hat der Stimmbürger mit seiner Zustimmung zur AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ auch die Möglichkeit, eine wirksame Bremse gegen weitergehende und der demokratischen Kontrolle bisher entzogene Anschlussverträge an multinationale Organisationen wie der NATO und der EU einzubauen.

Theo Biedermann, Cham
25. Mai 2012