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Asylchaos: Rückführungen sind kein Thema

Die politische Schweiz – angeführt von Justizministerin Sommaruga – spricht generell nur von Flüchtlingen, einen Unterschied zwischen echten und unechten Flüchtlingen macht sie nicht. Da gibt es zwar die anerkannten Flüchtlinge und die „vorläufig Aufgenommenen“, doch letztere werden ebenso in der Schweiz bleiben. Und da gäbe es noch eine kleine Zahl von Abgewiesenen, von denen sich die meisten mit Händen und Füssen gegen eine Ausweisung wehren. 
Geht es nach dem neuen Asylgesetz, wird diesen Querulanten (auf Kosten der Steuerzahler), unentgeltlich auch noch ein Rechtsvertreter zur Seite gestellt, der verständlicherweise grosses Interesse daran hat, Prozesse in Länge zu ziehen, um noch mehr Rechnungen an unsern Staat zu schreiben. Das führt zu weit, weshalb ich die Asylgesetz-Revision mit meinem NEIN ablehnen werde.
Stefan Sandoz
Präsident SVP Steinhausen

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