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Asylindustrie wird weiter aufgebläht

Bundesrätin Sommaruga, die nun das durch ihre Vorgängerin Bundesrätin Widmer-Schlumpf verursachte Asylchaos aufräumen muss, entpuppt sich einmal mehr als geschickte und medienwirksame Ankündigungsministerin. Bundesrätin Sommaruga hat letzte Woche bekannt gegeben, dass ein Vernehmlassungsentwurf erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits 1½ Jahre seit der Annahme der Initiative durch Volk und Stände vergangen. Die von ihr präsentierten Reformvorschläge im Asylgesetz sind nicht geeignet, das Asylverfahren zu beschleunigen und wirken teilweise gar kontraproduktiv. Die Möglichkeiten zur Verzögerung und Wiedererwägung von Asylentscheiden bleiben und werden durch die vorgeschlagene Erweiterung des Rechtsschutzes gar ausgebaut. Auch die vorgesehenen medizinischen Abklärungen sowie die Möglichkeit, dass neben Anwälten künftig auch Personen mit juristischem Hochschulabschluss amtliche Vertretungen ausüben können, schaffen weitere Unklarheiten, werden neue Scheinasylanten anziehen und führen letztlich nur dazu, dass die „Asyl-Industrie" weiter aufgebläht wird.

Das ist vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen und der gewaltigen Probleme im Asylbereich nicht zu akzeptieren. Die Kosten des Asylbereichs werden dadurch auf jeden Fall weiter steigen. Nur durch Massnahmen, wie in der durch die Mehrheit des Schweizer Volkes angenommenen Ausschaffungsinitiative, deren Umsetzung von Bundesrätin Sommaruga mit allen Mitteln verzögert wird, können die Verfahren beschleunigt und der Missbrauch von Rechtsmitteln einschränkt werden. Ebenso ist bezüglich unechter Flüchtlinge und im Bereich der Rückführungen endlich konsequent zu handeln. Der Volkswillen ist endlich zu respektieren!

Manfred Pircher, Nationalratskandidat SVP, Zug
28. September 2011

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