SVP Kanton Zug
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Attraktivität des Kantons Zug bewahren
Der Kanton Zug muss sparen – und trotzdem soll ein Stadttunnel für nahezu 900 Mio. Fr. gebaut werden. Das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Das staatliche Entschlackungsprogramm und die Grossinvestition in die Infrastruktur haben das gleiche Ziel: Sie helfen, die Attraktivität des Kantons Zug im internationalen Standortwettbewerb zu bewahren.
Fitnesskur
Der Kanton Zug wird im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Der Kantonsrat hat am Donnerstag das Budget 2015 genehmigt, das nun noch ein Defizit von rund 130 Mio. Fr. vorsieht. Allerdings hat die Regierung versprochen, dass sie bis im Frühling nächsten Jahres Entlastungsvorschläge im Umfang von 100 Mio. Fr. präsentieren wird.
Eine solche Entschlackungs- oder Fitnesskur kann dem Kanton Zug nur gut tun. Er ist nachher noch besser in Form, auch schwierige Zeiten unbeschadet zu überstehen. Ein schlanker Staat hilft, den Wirtschafts- und Finanzplatz Zug im harten internationalen Standortwettbewerb nachhaltig erfolgreich zu positionieren.
Es hätte allerdings die Möglichkeit bestanden, schon früher zu reagieren. Vor einem und vor zwei Jahren hat die SVP-Fraktion bei der Beratung des Budgets 2013 und 2014 für einen ausgeglichenen Voranschlag plädiert und pauschale Kürzungsanträge gestellt – was de facto auf ein Entlastungsprogramm hinausgelaufen wäre. Wenn nun die Zuger Regierung, wenn auch mit etwas Verspätung, von sich aus aktiv wird, ist nur zu begrüssen. Lieber spät als nie.
No new taxes
Den von linker Seite gestellten Antrag auf eine Steuererhöhung hat der Kantonsrat deutlich und nicht überraschend abgelehnt. Das ist richtig so. Denn Steuererhöhungen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen.
Eine Erhöhung des Steuersatzes hätte zur Folge, dass der Kanton Zug für gute Steuerzahler an Attraktivität verliert – womit der Mittelstand noch stärker zur Kasse gebeten würde.
Steuer- und Gebührenerhöhungen sind nicht notwendig. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die Zuger Verwaltung teurer ist als vergleichbare Verwaltungen, was bedeutet, dass durchaus Sparpotenzial vorhanden ist. Dieses gilt es nun zu nutzen.
Konfrontation statt Kuschelkurs
Ein Ärgernis bleiben die rekordhohen Beiträge für den nationalen Finanzausgleich. Falls die Regierung in der neuen Legislaturperiode unter frischer Führung hier mit innovativen und mutigen Lösungen aufwartet, verdient sie jede Unterstützung.
Der Kuschelkurs gegenüber Bundesbern hat in dieser Frage ganz offensichtlich keine Resultate gezeitigt. Vielleicht ist es für den Kanton Zug sinnvoller, auf Distanz zu Bundesbern zu gehen und auch die Konfrontation nicht zu scheuen.
Der Bund drängt den Kanton Zug auf immer höhere Zahlungen – und ist seinerseits sehr knauserig. Bislang machte der Bund keine Anstalten, das Jahrhundertprojekt Stadttunnel dereinst zu unterstützen.
Jahrhundertprojekt
Daran soll dieses Vorhaben jedoch nicht scheitern. Der Kantonsrat hat am Donnerstag Eintreten auf die Vorlage beschlossen, am 11. Dezember wird die Legislative über die Finanzierung befinden.
Dem Kanton und der Stadt ist dieses Tunnelprojekt zu gönnen. Zug erhält damit eine zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur, die der Attraktivität des Werk- und Finanzplatzes nur förderlich sein kann. Stadttunnel und Sparbudget – das passt bestens zusammen.
Thomas Wyss, Kantonsrat
SVP Oberägeri
SVP Oberägeri
