SVP Kanton Zug
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Auf gut Zugerdeutsch: No new taxes!
An der äussert gut gelungenen Feier für Landammann Heinz Tännler am vergangenen Samstag in Zug war es in offiziellen Reden und wohl auch in vielen persönlichen Gesprächen ein Thema: Die 20 glorreichen Jahre für den Kanton Zug scheinen vorerst vorbei zu sein. Es muss gespart werden. Der Kanton Zug und die Zuger Gemeinden müssen den Gürtel enger schnallen.
Das schreibt und sagt sich einfacher, als es ist. Die Regierung hat bekanntlich ein ambitiöses Sparprogramm im Umfang von nicht weniger als 100 Mio.Fr. angekündigt. Im Frühjahr sollen die konkreten Massnahmen präsentiert werden.
Die Zuger Regierung verdient in diesen Sparanstrengungen jede erdenkliche Unterstützung. Ich jedenfalls werde die Regierung in meiner Funktion als Mitglied der siebenköpfigen engeren Staatswirtschaftskommission, die das finanzielle Gewissen des Kantons Zug ist und sein muss, in diesem Sparprogramm vorbehaltlos unterstützen – sofern zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sind.
Erstens: Nicht beim Kantonstunnel sparen. Infrastrukturprojekte, allen voran das Jahrhundertprojekt Stadt- oder besser Kantonstunnel (der Tunnel dient nicht einzig der Stadt Zug, sondern dem ganzen Kanton Zug) dürfen durch dieses Sparprogramm nicht tangiert sein.
Notwendige Investitionen in die Transport-, Bildungs-, Gesundheitspolitik, um nur drei entscheidende Politfelder zu nennen, sind für die weitere Entwicklung und vor allem die Weiterentwicklung des Kantons Zug von immenser Bedeutung. Hier dürfen wir nicht sparen. Ein leistungsfähiger Kanton und Freistaat Zug braucht eine Topinfrastruktur, um im harten internationalen Standortwettbewerb zu bestehen und zu florieren.
Und zweitens: No new taxes: Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Zug ist ein gesundes Steuerklima. Der Kanton Zug muss alles daran setzen, die Steuern auch in einem schwierigeren Umfeld weiter zu senken.
Die Konkurrenz schläft auch in dieser Beziehung nicht – im Gegenteil. Nicht einzig in London, Hongkong oder Singapur werden Unternehmen höchst attraktive Angebote unterbreitet. Kurz: Der Kanton Zug kann sich Steuererhöhungen schlicht und einfach nicht leisten, will er das Fundament seines langjährigen Erfolges nicht untergraben.
Höhere Steuern reduzieren Einnahmen: Die Frage ist auch nicht, ob die Kosten gesenkt oder die Einnahmen (Steuern) erhöht werden sollen. Die Mechanik ist eine ganz andere. Werden die Steuern erhöht, so wird damit das Steuersubstrat über kurz oder lang negativ tangiert: Steigende Steuern haben nicht steigende, sondern fallende Steuereinnahmen zur Folge.
Damit gilt: Mit nachhaltigen Ausgabensenkungen muss der Weg für künftige Steuersenkungen und damit weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen geebnet werden. Werden die Ausgaben nicht gesenkt, können auch die Steuern nicht gesenkt werden – mit den erwähnten fatalen Folgen für die Steuereinnahmen.
Was für einen Privathaushalt gilt, gilt auch für den Staatshaushalt. Wer später mehr investieren will, muss jetzt weniger ausgeben. Oder um die Sache auf gut Zugerdeutsch auf den Punkt zu bringen: No new taxes.
2015 und auch 2016 sind so gesehen Schicksalsjahre für den Kanton Zug. Unter doppelter SVP-Führung mit Landammann Heinz Tännler und Kantonsratspräsident Moritz Schmid (die vom Kantonsrat beide mit Topresultaten auf den Weg geschickt wurden) wird sich entscheiden, ob die erfolgreiche Zuger Geschichte weitergeschrieben werden kann.
Die Chancen stehen gut. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich ein gutes neues Jahr, beste Gesundheit und Gottes Segen.
Thomas Wyss, Kantonsrat SVP
Oberägeri
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