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Ausblick 2014 unseres Präsidenten Markus Hürlimann

Die besinnlichen Festtage sind passé und mit dem Jahreswechsel hält auch der politische Alltag wieder Einzug. Auf den Strassen, in den Zeitungen und in ihren Briefkästen werden Sie vermehrt zu spüren bekommen, dass das Jahr 2014 ein Wahljahr ist. Nun hören Sie auch wieder mehr von denjenigen Parteien, welche sich rechtzeitig zum Wahljahr an die Wählerinnen und Wähler erinnern und sich allerlei ausdenken, um bei diesen punkten zu können. Besonders offensichtlich auf die Wählergunst abgesehen haben es zurzeit die Mitteparteien, welche sich mit ihren Vorstössen zur Bildungspolitik und für tiefere Staatsausgaben auf kommunaler und kantonaler Ebene hervortun.

Eigentlich müssten wir uns bei der SVP darüber freuen, dass die Mitteparteien die erfolgreiche SVP-Politik kopieren und sich thematisch wieder einmal an uns anlehnen, aber wir sind realistisch genug, darin nur deren obligaten Wahlkampfschlenker zu erkennen. Die Mitteparteien haben nämlich in den restlichen drei Jahren der Legislatur eifrig mitgeholfen, den Bildungsbereich und die öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen unnötig und gegen den Widerstand der SVP aufzublähen. Wenn das wahltaktische Zuckerpapier nach den Wahlen abschlägt, wird darunter leider wieder dieselbe unsachliche Politik des Machterhalts zum Vorschein kommen, wie wir sie in den letzten Jahren erleben mussten.

Die SVP bleibt sich hingegen treu, auch was die Liebe zum Kanton Zug und zur Schweiz betrifft. Die Schweiz hat schon immer grosszügig aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche Perspektive geboten. Seit dem Jahr 2007 sind jedoch jährlich über 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht in eineinhalb Jahren einer Zunahme der Bevölkerung des ganzen Kantons Zug. Seit Sommer 2012 hat die Schweiz erstmals über acht Millionen Einwohner – in rund 20 Jahren wird ohne Masshalten bei der Einwanderung bereits die Zehn-Millionen-Grenze erreicht sein!

Die Folgen dieser verhängnisvollen Entwicklung sind täglich spür- und erlebbar: Überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland, Lohndruck, Ausländerkriminalität und belastend hohe Ausländeranteile bei der Sozialhilfe und in den Sozialwerken. Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unser Landschaftsbild und letztlich auch unseren Wohlstand. Der Wirtschaftselite scheint dabei jedes Mittel recht, um die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP schlecht zu machen.

Dabei will die Initiative weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Es handelt sich deshalb um eine vernünftige und massvolle Initiative. Sagen Sie am 9. Februar auch ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, damit wir die Einwanderung wieder in die eigenen Hände nehmen und massvoll steuern können.

Wir setzen uns vor und nach den Wahlen für einen starken, föderalistischen und direktdemokratischen Kanton Zug, einen schlanken Staatsapparat und die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger ein. Was in diesem neuen Jahr auch passieren mag, auf die SVP können Sie sich verlassen! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches 2014.

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