Ausländer- und Asylgesetz: 2x JA !

Kurz vor der nächsten eidg. Abstimmung bekämpfen die Gegner des Ausländer- und des Asylgesetztes in den Medien omnipräsent beide Vorlagen aufs Heftigste und auf emotionaler Ebene. Geistliche, Ethiker, Philosophen, Juristen sowie ehemalige Politgrössen und Funktionäre – gewisse darunter nicht ganz unschuldig an den Versäumnissen der letzten Jahre – legen uns ihr herzzerreissendes Zeugnis ab und lassen uns teilhaben an ihren Befürchtungen angesichts dessen, was sie als unmenschliche Verschärfung unserer Gesetzgebung anprangern.
Gutmütigkeit und Gutmenschentum machen jedoch noch keine gute Politik. Es ist eine Tatsache, dass unser Asylrecht – vor dem Hintergrund eines starken Migrationsdrucks auf das ganze alte Europa – zu oft missbraucht wird von Personen, die nicht verfolgt, wohl aber angezogen sind von unserem Wohlstand. Wenn diese Verlockung auch verständlich sein mag, so stellt sie doch keinen genügenden Aufnahmegrund dar. Wird ihr Gesuch abgelehnt, nutzen zahlreiche Gesuchsteller geschickt sämtliche rechtlichen Möglichkeiten, um den Vollzug ihrer Wegweisung zu verhindern, und machen damit unseren Rechtsstatt lächerlich.

Um dem Missbrauch ein Ende zu setzen – und damit im Interesse derjenigen zu handeln, die des Schutzes tatsächlich bedürfen – hat das Parlament unsere Gesetzgebung revidiert. Schliesslich geht es nur um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz unseres Asylrechts.
Von den umstrittenen Änderungen, sind folgende erwähnenswert: Auf Gesuche, deren Gesuchsteller ohne glaubhafte Begründung keine Identitätspapiere vorweisen kann, soll nicht eingetreten werden. Die Verfahrensfristen sollen verkürzt werden, und Personen, die sich weigern, die Schweiz zu verlassen, sollen, während sie auf ihre Ausschaffung warten länger in Haft versetzt werden können. Schliesslich soll sich die Unterstützung für abgewiesene Gesuchsteller auf Not- statt Sozialhilfe, die heute als Ermunterung zum Bleiben wahrgenommen wird, beschränken dürfen.
Das neue Gesetz will eine ausgewählte Immigration. Die Integration soll verbessert und der Kampf gegen Missbräuche verstärkt werden. Deshalb am 24. September 2X JA

Silvia Künzli
Kantonsrätin SVP Baar