Ausschaffungsinitiative – die Vernunft obsiegt

Das Schweizer Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen. Nicht weil sie von der SVP kommt, nein weil sie dringend notwendig ist! Nicht weil sie von den Mitteparteien gar unredlich bekämpft wurde, nein weil das Schweizer Volk genug von Kuscheljustitz und falsch gelebtem Gutmenschentum hat. Nicht weil wir Schweizer Ausländer nicht mögen, nein weil wir keine kriminellen Einwanderer dulden wollen. Nun gilt es vorwärts zu machen, Bundesrat und Parlament haben einen klaren Auftrag. Die Umsetzungsgesetzgebung hat möglichst schnell und korrekt zu erfolgen. Die SVP verlangt, dass der Bundesrat bis zum Sommer 2011 einen unmissverständlichen, zielführenden Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

Ich möchte an dieser Stelle der Zuger Bevölkerung für die Unterstützung dieses dringlichen Anliegens danken. Es war äusserst schwierig, gegen die Linken die gar keine Veränderung der heutigen Misere wollten und gegen die Mitteparteien, die zur Bekämpfung des Problems eine Integrationspflicht seitens der Kantone und Gemeinden als Chance priesen, anzutreten. Die Bevölkerung hat verstanden worum es geht, dafür meinen grossen Respekt – Chapeau!

Marcel Scherer, Hünenberg
Nationalrat
29. November 2010