JA zum neuen Steuergesetz und ein NEIN zum Gebührengesetz

Der Zuger Kantonsrat wird am nächsten Donnerstag, 25. August 2011 das neue Steuergesetz in zweiter Lesung beraten. Es ist damit zu rechnen, dass das Kantonsparlament der Steuergesetz-Vorlage zustimmt. Das neue Steuergesetz ist für den Wirtschafts- und Lebensstandort Zug von grosser Bedeutung, besonders unter den Aspekten der jüngsten Währungsturbulenzen, aber nicht nur.

Die SVP hat sowohl in der vorberatenden Kommission als auch in der ersten Lesung gemeinsam mit den Fraktionen von CVP und FDP die Steuergesetzrevision unterstützt. Geplant war auch eine gemeinsame Kampagne der drei bürgerlichen Parteien für das Steuergesetz, welches voraussichtlich am 27. November 2011 vor das Volk kommen wird. Kurz vor den Sommerferien haben sich in CVP und FDP aus wahltaktischen Gründen für den Alleingang entschieden. Sie bilden ohne die Schweizerische Volkspartei SVP ein JA – Komitee zum Steuergesetz.

Für uns als Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission und Vertreter der  SVP-Fraktion im Kantonsrat ist dieser plötzliche Sinneswandel von CVP und FDP unverständlich. Gerade bei einem Schlüsselwerk wie dem Steuergesetz wäre es wichtig gewesen, gegenüber den Stimmberechtigten – wie schon bei früheren Vorlagen – geschlossen aufzutreten und Einheit zu signalisieren anstatt unsere Partei auszugrenzen. Dass dieser Schulterschluss nun ohne Not und offenbar aus rein parteipolitischem Kalkül aufgegeben wird, ist der Sache und letztlich dem Wohl des Kantons Zug wenig dienlich.

Beim Alleingang der CVP und der FDP handelt es sich offensichtlich um eine Reaktion auf das Referendum der SVP gegen das neue Gebührengesetz, das mit 2’200 Unterschriften komfortabel zustande gekommen ist. Auch dieses wird am 27. November 2011 zur Abstimmung gelangen. Die CVP und die FDP sind für das neue Gebührengesetz, welches eine Gebührenerhöhung für staatliche Leistungen und Stundenansätze für Beamte von bis zu Fr. 300.- vorsieht. Die SVP will demgegenüber Steuern und Gebühren senken. Gerade auch dieses Referendum hat unter dem aktuellen internationalen finanzpolitischen Debakel  an grosser Bedeutung gewonnen. Unsere KMU-Unternehmen, aber auch alle Bürger, leiden jetzt schon unter Last von immer neuen Gebühren und Abgaben aller Art, von der Exportindustrie ganz zu schweigen. Noch mehr Belastungen sind klar zurückzuweisen.

Wenn CVP und FDP nun glauben, das gute Steuergesetz und das schlechte Gebührengesetz miteinander verknüpfen zu müssen, dann gefährden sie letztlich die Annahme des wichtigen Steuergesetzes. Wir bedauern diese kurzsichtige Optik sehr.

Am 27. November 2011 empfehlen wir den Stimmbürgern ein JA zum neuen Steuergesetz und ein NEIN zum Gebührengesetz.

Thomas Aeschi, Kantonsrat, Baar
Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug
Karl Nussbaumer, Kantonsrat, Menzingen
22. August 2011