SVP Kanton Zug
Bebauungsplan „Papieri“
Behauptungen und Unwahrheiten ohne Ende
In verschiedenen Leserbriefen führen Gegner des Projektes Argumente ins Feld, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die Gemeinde könne, bei Annahme des Bebauungsplans und Umzonung „Papieri-Areal“, in den nächsten Jahren kein neues Bauland mehr einzonen wird geschrieben. Korrekt ist, dass das "Papieri-Areal" schon heute Bauland (Arbeitszone B) ist. Die Gemeinde Cham wird aller Aussicht nach so oder so in den nächsten 20 Jahren kein neues Bauland einzonen können.
Die Forderung, den Bebauungsplan in drei Teile aufzuteilen, steht im Widerspruch zum Planungs- und Baugesetz. Darin wird folgendes verlangt. Gemeindliche Bebauungspläne bestimmen die Bauweise über eine funktional zusammenhängende Landfläche.
Die Behauptung es gäbe nach der Annahme des Bebauungsplanes keine Korrekturmöglichkeit mehr ist falsch. Korrekturen sind möglich. Dies beweist die Abstimmungsvorlage «Teiländerung Bebauungsplan Seehofstrasse / Zugerstrasse». In dieser geht es um die Teiländerung eines Bebauungsplan. Dann der Punkt Mehrwertabgabe – zur Zeit gibt es im Kanton Zug kein Gesetz, welches eine Mehrwertabgabe vorschreibt. Richtig ist, dass der Kanton bis im Jahr 2019 ein Gesetz ausarbeiten muss, welches dies regelt. In der aktuellen Vernehmlassung geht man von 20% aus. Diese Abgabe soll aufgeteilt werden und zweckgebunden für raumplanerische Entwicklung eingesetzt werden.
Der Vorwurf der fehlenden Etappierung ist unseriös. Es gab wohl noch nie einen Bebauungsplan in Cham, deren Realisierung mit so vielen Abhängigkeiten verknüpft ist. Zwei Beispiele:
- zwei Baufelder dürfen erst nach 15 Jahren bebaut werden.
- nach 50% der maximal realisierbaren anrechenbaren Geschossfläche muss die Umfahrung Cham-Hünenberg in Betrieb sein, oder mittels eines Verkehrsgutachten eine andere vom Kanton akzeptierte Lösung vorgelegt werden.
Bitte informieren Sie sich in den Bestimmungen zum Bebauungsplan und fallen Sie nicht auf Falschaussagen und Halbwahrheiten herein.
Für eine langfristige Aufwertung und Entwicklung des Papieri-Areals sage ich klar JA zum Bebauungsplan und JA zur Umzonung.
Rainer Suter, Mitglied Verkehrskommission Cham, Kantonsrat SVP Cham
