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Begrenzungsinitiative: Die bilateralen Verträge sind nicht gefährdet

Landauf, Landab predigt die Economiesuisse als Vertreterin der Grosskonzerne das Märchen der Wichtigkeit der bilateralen Verträge.

Dies ist aus drei Gründen falsch: Erstens will die Begrenzungsinitiative das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Die 450 Millionen EU-Bürger sollen keinen Rechtsanspruch mehr haben, in die Schweiz einzuwandern.

Zweitens ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit Teil des Pakets der «Bilateralen I». Das sind nur gerade 7 von über 120 Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Nur gerade diese 7 Bilateralen I sind miteinander über das unwürdige Wort «Guillotine» verbunden worden.

Drittens, der Name sagt es, handelt es sich um bilaterale (= zweiseitige) Verträge: Die EU profitiert von den 6 anderen Abkommen – Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und Forschung mindestens so viel wie die Schweiz. Darum hat die EU die Verträge damals abgeschlossen und bis heute daran festgehalten.

Deshalb muss jetzt Schluss sein mit der Angstmacherei der Economiesuisse. Steuern wir unsere Zuwanderung wieder selbst: Mit einem JA am 27. September 2020 zur Begrenzungsinitiative!

Stefan Sandoz
Präsident SVP Steinhausen

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