Behördenpropaganda par Exzellente!

Der Chamer-Gemeinderat hat einmal mehr den Vogel abgeschossen. Das Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung über die Sperrung der Bärenbrücke für den Individualverkehr umfasst 27 Seiten. Zum Vergleich – die Abstimmungsunterlage 2007 zur UCH (Umfahrung Cham/Hünenberg) hatte damals einen Umfang von 12 Seiten.

Auf 27 Seiten wird der Stimmbürger mit schönen Worten und stimmigen Bildern vom Villetpark, Aufnahmen aus Wohnquartieren, von einer Gartenwirtschaft weit ab der Bärenbrücke und spielenden Kindern berieselt.

Dagegen werden bedrohliche Aufnahmen aus den Hauptverkehrszeiten mit Autos, aufgenommen mit Teleobjektiv, gegenübergestellt. Hier zeigt sich deutlich die Handschrift des externen Kommunikationsberaters, den der Gemeinderat auf Kosten des Steuerzahlers, seit einigen Monaten zugezogen hat. Mögliche Bedenken, der Gegner einer Sperrung, werden kurz aufgeführt aber ebenso sofort wieder mit allen nur erdenklichen, teilweise sehr fraglichen Argumenten abgeschmettert. Auch die Formulierung der Abstimmungsfrage ist total verfänglich und suggeriert, dass bei einem Nein der Dorfkern abgewertet wird.

Die SVP Cham, die mit ihrer Motion überhaupt die Konsultativabstimmung erst möglich machte, wurde bei der Ausarbeitung der Abstimmungsunterlagen nicht mit einbezogen. Das heisst, den Gegnern einer Sperrung wurde keine Möglichkeit gegeben, ihre Bedenken und Argumente offiziell aufzuzeigen. Die gesetzliche Aufgabe einer Abstimmungsvorlage besteht jedoch darin, die Stimmbürger objektiv und neutral über die Vor- und Nachteile einer Abstimmungsfrage zu informieren.

Diese Aufgabe ist mit der zugestellten Abstimmungsvorlage bei weitem nicht erfüllt und schreit förmlich danach, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Vorstand der SVP Cham hat sich aber entschieden, von dieser Massnahme abzusehen. Wir sind überzeugt, dass die Chamer-Bevölkerung selber in der Lage ist, die vorliegenden Fakten zur Sperrung der Brücke objektiv zu beurteilen und die Machenschaften gewisser Exponenten im Gemeinderat zu erkennen.

Die SVP Cham steht weiterhin klar zu dem im Rahmen der UCH vorgeschlagenen Konzept mit zwei Dosieranlagen im Alpenblick und Raum Zythus/Luzernstrasse und zusätzlichen, verkehrsberuhigenden Massnahmen  im Dorfzentrum. Eine generelle Sperrung der Brücke für den Individualverkehr, die das Dorf in zwei Teile teilt und unsinnige Umwegfahrten verursacht, lehnen wir jedoch entschieden ab. Mit einem NEIN am 13.6. ermöglichen sie endlich eine lösungsorientierte und für alle Beteiligten akzeptable Lösung anzugehen.

Rolf Ineichen

Präsident SVP Cham