Behördliche Aktivitäten im Wahljahr, die weit über den Auftrag hinausgehen

„Aus Sorge um den Wohlstand in unserer Region“ wenden sich bekannte Politiker per Flugblatt an den Stimmbürger. Offenbar fanden sich nicht genügend aktive Zuger Politiker dafür – es mussten noch vier Zürcher aushelfen, darunter FDP Nationalrat R. Noser, der Zug nach der NFA-Abstimmung auf SRF als „Casino-Kanton“ beleidigte. Soviel zu seiner Sorge um uns! Bezüglich Propaganda stösst der behördliche Kampf gegen die SVP-Initiative in neue Dimensionen vor. Kantonsregierungen führten hinter verschlossenen Türen eines Nobelhotels, eine scheindemokratische Konferenz durch, an denen nur EU-Funktionäre und Befürworter der masslosen Personenfreizügigkeit auftraten. Zu Wort kamen an dieser Propagandaveranstaltung, EU-Funktionäre, ein EU-Minister sowie zehn Initiativgegner. Die Initianten der Volksinitiative oder andere Kritiker der Zuwanderungspolitik liess man gar nicht erst zu. Die berechtigten Sorgen der Schweizer Bürger blieben draussen – drinnen war es abgehoben, realitätsfremd, bürgerfern.

Sehr fragwürdig ist, dass sich nun vier Zuger Regierungsräte in die Kampagne der Economiesuisse einspannen lassen. Von einer selbst auferlegten zurückhaltenden Haltung ist nichts zu spüren! Die Lehren aus der Diskussion rund um die Maulkorb-Initiative (2008) – vergessen. Aber schliesslich  starten die Herren der beiden Majorzparteien FDP & CVP derzeit gerade ihren Wahlkampf, darunter auch der Landammann! Einer solchen Entgleisung behördlicher Propaganda muss im Sinne unserer Demokratie verboten werden. Nur eine sachliche, neutrale Informationsvermittlung auf den behördlichen Kanälen ist zu akzeptieren. Überzogene Behördenpropaganda sät Misstrauen. Glaubt denn jemand, die ganze Regierung stehe hinter der Haltung dieses Propagandakomitees? Wo bleiben die Rechte der Minderheit in der Regierung? Die passende Antwort auf das merkwürdige Verhalten und die behördlichen Aktivitäten die weit über den Volksauftrag dieser  amtierenden Regierungsräte hinausgehen, wird die Zuger Bevölkerung mit einem überzeugten JA zur massvoll liberalen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 abgeben.

Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug