SVP Kanton Zug
Bei den Medikamentenpreisen hart bleiben!
Es ist geradezu hanebüchen: Da setzt sich Donald Trump im Weissen Haus mit den Chefs von Roche und Novartis zusammen, um die Medikamentenpreise in den USA zu drücken – und kaum sind die Kameras aus, sollen die Schweizer Krankenkassen-Versicherten die Zeche dafür zahlen. Dass nun ausgerechnet Politiker von FDP und Mitte in das Horn der Pharmalobby stossen und höhere Preise fordern, ist ein Schlag ins Gesicht des Schweizer Mittelstands.
Das Bundesamtes für Gesundheit (BAG) muss hier hart zu bleiben. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir Schweizer zahlen heute schon die höchsten Preise in Europa. Das Argument der «Kaufkraftbereinigung» ist nichts anderes als eine Nebelkerze der Interpharma, um die ohnehin schon astronomischen Gewinne weiter zu maximieren. Wie das BAG richtig festhält, ist die Schweizer Kaufkraft bereits in den heutigen Preisvergleichen berücksichtigt.
Unsere Krankenkassenprämien sind bereits heute weiter über der Belastungsgrenze. Es kann nicht sein, dass wir in der Schweiz – wie von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi völlig zu Recht kritisiert – die Rabatte finanzieren, die die Pharmafirmen den USA gewähren müssen, nur um dort von Strafzöllen verschont zu bleiben.
Die Drohung von Roche-CEO Schinecker, einem deutsch-österreichischen Expat, innovative Medikamente bei tieferen Preisen künftig später oder gar nicht in der Schweiz zuzulassen, grenzt an Erpressung. Wenn FDP-Nationalrat Silberschmidt und Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter Präsidentin der Handelskammer beider Basel, hier reflexartig «einknicken», betreiben sie Lobbyismus auf Kosten der Versicherten.
Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die sich am Wohl der hiesigen Bevölkerung orientiert und nicht an den Exportinteressen der Basler Chemie oder den Wahlversprechen des US-Präsidenten. Das BAG muss standhaft bleiben: Keine Preiserhöhungen bei Medikamenten – weder aus «Solidarität» mit Trump noch aus Angst vor der Pharmalobby!
Philip C. Brunner
Präsident SVP Kanton Zug
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