SVP Kanton Zug
„Bei Steuern, Gebühren und Abgaben verdient der GGR ein Lob“
Die grün-alternative Stadtratskandidatin Astrid Estermann äusserte sich in einem Leserbrief zu Gebühren wie folgt (Zitat): “Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Zug finanziell gut dasteht, Millionenüberschüsse schreibt, erscheint es kleinlich und als seltsames Signal an die Bevölkerung (…) mehr zu verlangen, oder das Gewerbe zur Zahlung höherer Gebühren zu zwingen.” Mit dieser Aussage bin auch ich sehr einverstanden – es hat nur lange gedauert bis die Erkenntnis auf breiter Front durchgesickert ist, nun hoffentlich auch beim Stadtrat.
Seit Monaten versucht ein ziemlich geeinter GGR, der bürgerlichen Exekutive, die sich diesbezüglich völlig in ein bereits seit mindestens zwei Jahren überholtes Spar-und Verzichtskonzept verrannt hat zur Vernunft zu zwingen. Dort wo die Kompetenzen beim Parlament liegen, ist das bereits dreifach erfolgreich gelungen. Bei der Gebührenordnung zum Thema „Öffentlichen Anlagen“ wird es in der 2. Lesung gelingen.
Bleiben last but not least die vom Stadtrat durchgedrückten überrissenen Parkgebühren, die seit 1.1.2018 sogar an Sonn-und Feiertagen gelten und zu Recht viele Leute einfach ärgern. Anzunehmen, dass die vereinigte Linke nun in obigem Sinn der SVP-Initiative für tiefere Parkgebühren (Parkrauminitiative) zustimmen wird, ist wohl zu viel verlangt….
Tatsache ist, dass zum hervorragenden Ergebnis von rund CHF 37 Mio. in allererster Linie die städtischen Steuerzahler zum dritten Mal in Folge beigetragen haben. Schon heute zeigt sich, dass die GGR-Entscheidung, die Steuern für alle für dieses Jahr (2018) erstmals seit vielen Jahren zu senken, völlig richtig war.
Vielleicht denken die Stimmbürger aller (!) Parteien daran, wie wichtig es ist, die richtigen Leute im GGR auf den jeweiligen Parteilisten ins Parlament zu bringen. Wie wichtig die Qualität dieses Gremiums ist, hat man gesehen. Als starker Gegenpart zur Exekutive, die sich bezüglich Steuern, Gebühren und Abgaben leider seit längerem, weiss Gott, kein Ruhmesblatt verdient hat.
Philip C. Brunner
Stadtratskandidat
Mitglied GGR, Zug
