Beim Energiereglement wurstelt sich der Stadtrat durch, statt sich mit dem Kanton Zug abzustimmen

Die Stadt würde viel besser bei ihren eigenen Bauten direkt in eine nachhaltigere Wärmeversorgung investieren, statt weiter wild Geld umzuverteilen. Sicher ist, dass die Fördertöpfe bei einer Annahme noch schneller leer sein werden und dann erneut noch mehr finanzielle Mittel eingefordert werden.

Beim Energieförderprogramm wurde letztes Jahr den Hausbesitzern eine Auszahlungssumme von rund CHF 1,7 Mio. in Aussicht gestellt. Doppelt so viel wie budgetiert. Es ist also bereits heute absehbar, dass es mit den verbleibenden Mitteln nicht mehr lange dauern wird, bis die nächsten Umverteilungsmillionen beantragt werden. Das dürfte spätestens 2023 der Fall sein. Dann sind die gemeindlichen Wahlen vorbei und alle Vorsätze bei der finanziellen Nachhaltigkeit vergessen. Und die Fraktionen FDP und Mitte haben sich zusammen mit Rot-Grün von der vom Stadtrat verbreiteten Klimahysterie blenden lassen, statt den wahren Fakten nachzugehen.

Fakt ist, dass der Regierungsrat (gestützt auf den neu formulierten § 5 des kantonalen Energiegesetzes) einen Rahmenkredit von CHF 68 bis 75 Millionen Franken für ein Programm zur Förderung von Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in bestehenden Gebäuden für 2023 bis 2032 beantragt (vergl. Vorlage Nr. 3185.9).

Per 1. Januar 2023 soll kantonal ein Systemwechsel vollzogen werden, indem der bisherige Budgetkredit durch einen Rahmenkredit abgelöst wird. Dies bedeutet Auszahlungen in der Höhe von CHF 7,5 Mio. pro Jahr, wovon der Bund rund CHF 5,5 Mio. übernehmen wird. Davon stehen dann jährlich ca. ein Viertel, also CHF 2 Mio. für städtische Bauvorhaben zur Verfügung.

Es ist völlig unverständlich, dass der Stadtrat mit dem städtischen Energiereglement die geplante kantonalen Lösung unterläuft und selber mit Verve herumwurstelt. Das Resultat dieses staatlichen Chrüsimüsi wird bei Annahme des Reglements sein, dass wir eine enorme Energiebewilligungs-Bürokratie erhalten. Wir sind auf dem besten Wege dazu. Ich will das nicht und stimme des Nein zum missglückten Energiereglement.

Philip C. Brunner
Gemeinderat