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Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 02.April 2015

Feuerwehrleute im Kanton Zug soll ihren Sold für die Erfüllung der Kernaufgaben bis zum Beitrag von 10’000 Fr. und nicht nur wie von der Regierung beantragt bis 5000 Fr. von der Steuer abziehen können. Das wird die SVP-Fraktion an der Sitzung des Kantonsrates am kommenden Donnerstag bei der Behandlung der Revision des Steuergesetzes fordern. Die Feuerwehrleute leisten unter Einsatz von Leib und Leben einen ausgesprochen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Es kann nicht sein, dass sie auf diesem Beitrag auch noch Steuern bezahlt werden müssen. Zudem ist die Erhöhung des Freibetrages ein klares Bekenntnis zum Milizsystem. Die vorberatenden Kommission hatte sich nur ganz knapp für 5000 Fr. und gegen einen höheren Freibetrag von 10’000 Fr. ausgesprochen. 
Für höhere Freibeträge spricht die Fraktion auch aus, was die Aus- und Weiterbildungskosten betrifft. Die Regierung und die vorberatende Kommission – hier allerdings ebenfalls ganz knapp – sprechen sich einen Beitrag in Höhe von 12’000 Fr. aus. Die SVP spricht sich für eine Obergrenze von 20’000 Fr. aus im Wissen, dass Weiterbildungskosten mit Leichtigkeit diese Grenze erreichen. 
Auf der Linie der vorberatenden Kommission und der Staatswirtschaftskommission ist die SVP-Fraktion, was die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) betrifft. Bei der Besteuerung nach dem Aufwand soll künftig der Mindestbetrag von 420’000 Fr. als steuerbares Einkommen im Steuergesetz festgeschrieben sein. Die Regierung hatte sich für einen höheren Betrag von 588’000 Fr. ausgesprochen und wollte sich ermächtigen lassen, diesen Mindestbetrag selbst zu definieren. Die SVP-Fraktion will nicht, dass die steuerliche Attraktivität des Kantons Zug durch eine Erhöhung des Beitrages beeinträchtigt werden darf. Falls von linker Seite ein Antrag gestellt werden sollte, die Pauschalbesteuerung ganz zu streichen, wird dieser von der SVP-Fraktion abgelehnt. 
Ebenfalls auf der Linie der vorberatenden Kommission und der Staatswirtschaftskommission ist die SVP-Fraktion in der Frage der eigenen Motion zur Einführung der Lizenz- und Patentbox sowie einer Zinsbox. Diese soll nun teilerheblich erklärt werden und später im Rahmen der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im kantonalen Recht umgesetzt werden. 
Beni Riedi, Kantonsrat Baar

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