Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 10. April 2014

Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Kantonsrat in Sachen Lehrpläne das letzte Wort hat. Eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP soll deshalb entgegen dem Antrag der Regierung als erheblich erklärt werden.

In der Motion wird gefordert, dass das Schulgesetz so anzupassen ist, dass der Bildungsrat nicht mehr abschliessend über die Lehrpläne beschliesst. Vielmehr soll der Bildungsrat dem Kantonsrat die Lehrpläne zur Genehmigung unterbreiten. Der Genehmigungsbeschluss des Kantonsrates soll dem fakultativen Referendum unterstehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Regierung beabsichtigt jedoch, bei der nächsten Änderung des Schulgesetzes einen Genehmigungsvorbehalt für Lehrpläne der gemeindlichen Schule  zugunsten des Regierungsrates zu beantragen.

Das reicht nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht. Sie will die parlamentarische Mitsprache bei den Zuger Lehrplänen stärken. An der Fraktionssitzung wurde daran erinnert, dass der Zuger Kantonsrat bereits zu Beginn dieser Legislatur mit der Bestellung einer ständigen Bildungskommission klar gemacht hat, dass er in diesen Politikfeldern mehr Mitsprache wünscht.

Zudem gibt es immer wieder besonders umstrittene inhaltliche Änderungen, zu welchen sich auch das Parlament bzw. das Volk äussern möchten. Als Beispiel wurden die kantonalen Volksabstimmungen von Mai 2006 erwähnt, als im Kanton Zug über zwei Gesetzesinitiativen zu Fragen des Lehrplanes abgestimmt wurde. Damals ging es um die Einführung der ersten Fremdsprache in der dritten Primarklasse und um den befürchteten Abbau beim handwerklichen Gestalten. Zu erinnern ist auch an hoch umstrittene Fächer wie etwa der Sexualkundeunterricht oder Gender-Fragen, da der Staat über den Lehrplan in die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit der Kinder und Eltern eingreift.

Thomas Wyss, Oberägeri
Kantonsrat