Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 25. Juni 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Jahresrechnung und Verwendung Ertragsüberschuss

Die SVP wird die Rechnung einstimmig genehmigen. Bei der Verwendung des Ertragsüberschusses wird die SVP in mehreren Punkten beantragen, von den Anträgen der Regierung abzuweichen. Zum einen verlangt die SVP, dass auf die Auslandhilfe zu verzichten sei, weil dies keine ordentliche Aufgabe des Kantons ist. Es gibt keine Staatsaufgaben, die mit dem Auftreten eines Überschusses entstehen. Spenden können die Bürger selber, der Kanton fördert dies sogar mit der Abzugsfähigkeit der Spenden bei den Steuern ausdrücklich. Andererseits will die SVP-Fraktion grossmehrheitlich 160’000 Franken für die vorgezogene Rekrutierung und Ausbildung von vier Sicherheitsassistenten verwenden, weil davon auszugehen ist, dass der Bedarf an Sicherheitsassistenten seitens der Gemeinden ansteigen wird. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die vordringlichste von allen Staatsaufgaben. Bei der Gewinnverwendung zugunsten von freundeidgenössischer Hilfe und zugunsten einer Gutschein-Aktion unterstützt die SVP hingegen die Regierung und wird beide Anträge einstimmig ablehnen.

Steuergesetz

Seit Jahren schliessen die Rechnungen von Kanton, Einwohnergemeinden und Kirchgemeinden mit Rekordüberschüssen ab. Dies ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Staat dem Bürger mehr Geld wegnimmt, als er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit der ausgeglichene Staatshaushalt, wie ihn das Finanzhaushaltgesetz verlangt, erreicht werden kann, müssen die Steuern substanziell gesenkt werden. Zudem setzt die Vorlage nach Meinung der SVP die Entlastung am richtigen Ort an, nämlich "in der Mitte des Mittelstandes". Die SVP ist für tiefere Steuern und unterstützt deshalb die Teilrevision des Steuergesetzes einstimmig.

Änderung der Geschäftsordnung (Trennmodell)

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich der vorberatenden Kommission folgen und für den Verbleib beim sogenannten Kooperationsmodell stimmen. Zudem unterstützt die SVP die Anträge der Stawiko, welche anstatt einer ganzen Stelle nur eine halbe Stelle neu bewilligen will.

Sozialinspektoren

Die SVP ist mit dem Bericht und Antrag der Regierung überhaupt nicht einverstanden. Es ist nicht einzusehen, wieso die Autonomie der Gemeinden beschnitten werden soll, wenn sie vom Kanton verpflichtet werden, Verdachtsfälle unabhängig abklären zu lassen, und wieso die Gemeindeautonomie kein Thema ist, wenn die Gemeinden verpflichtet werden, die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den Empfehlungen der SKOS auszurichten. Das Argument ist vorgeschoben, und es wäre unverständlich, wenn die anderen bürgerlichen Parteien die Motion der SVP nicht erheblich erklären würden. Im Frühling ausgewertete Pilotprojekte im Kanton Bern und in der Stadt Zürich bestätigen die Notwendigkeit und die Effizienz von Sozialinspektoren.