Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 25. November 2010

Die SVP-Fraktion nimmt zu einigen Traktanden wie folgt Stellung:

Finanzplan

Die SVP nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Die prognostizierten Defizite der kommenden Jahre sollen mit Entnahmen aus den eigens dafür aufgebauten Reserven gedeckt werden. Zudem unterstützen wir den Befund der Stawiko vorbehaltlos, dass der Kanton nicht immer neue Aufgaben übernehmen soll. Die SVP wird dies in den kommenden Sitzungen wiederholt anmahnen. Ein Verzicht auf die geplante Steuergesetzrevision – wie dies die Linke fordert – kommt für die SVP hingegen nicht in Frage.

Budget

Die SVP-Fraktion unterstützt die beiden Kürzungsanträge der Stawiko einstimmig. Zusätzlich wird die SVP beantragen, beim Sozialamt CHF 104’000 für den Messeauftritt und bei der Archäologie CHF 100’000 für das Projekt Unesco-Weltkulturerbe zu streichen.

Zivilschutzfremde Nutzung für Asylbewerber

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass bereits heute Asylbewerber in Zivilschutzunterkünften untergebracht werden können und eine explizite Bestimmung im Einführungsgesetz zum Zivilschutz nicht nötig sei. Wir werden den Regierungsrat diesbezüglich beim Wort nehmen. Die SVP ist damit einverstanden, dass die Motion für nicht erheblich erklärt wird, weil ihr Anliegen somit erfüllt ist.

Postulat Asylfürsorge und Amt für Migration

Die SVP ist der Meinung, dass die Asylfürsorge im Kanton Zug zu grosszügig gehandhabt wird. Wir sind der Meinung, dass sich diese Situation ändert, wenn die Asylfürsorge in die Sicherheitsdirektion integriert wird und unterstützen deshalb das Postulat.

Umweltpolitische Postulate der CVP und der Alternativen

Die SVP ist gegen umweltpolitischen Aktivismus wird deshalb bei allen drei Postulaten einstimmig die Anträge der Regierung unterstützen.