Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 26. November 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

6. Zwischenbericht der Begleitkommission Pragma

Die SVP – Fraktion liess sich vom Präsidenten der Begleitkommission Pragma, KR Werner Villiger, über den aktuellen Stand des Projektes und die geplanten nächsten Schritte orientieren. Die SVP – Fraktion begrüsst, dass das Pilotprojekt Pragma nun in der Endphase angelangt ist und damit die 5 – jährige Pilotphase abgelöst und Pragma ab 2012 als neues Führungsmodel flächendeckend in der kantonalen Verwaltung eingeführt werden soll.

Finanzplan 2010 – 2013 und Budget 2010

Finanzplan und Budget stehen sicher am Donnerstag im Zentrum der Beratungen im Kantonsrat. Die SVP – Fraktion nimmt den Finanzplan 2010-2013 zur Kenntnis. Die prognostizierten Defizite in den nächsten vier Jahren sind finanzpolitisch erwünscht, weil sie die Rekord-Überschüsse der Vorjahre und somit den kantonalen Finanzhaushalt mittelfristig ausgleichen. Dank den angesparten Reserven sind die Defizite gut zu verkraften. Wenn der aktuelle Finanzplan 2010-2013 mit dem Finanzplan 2009-2012 des Vorjahres verglichen wird, ist ersichtlich, dass sich die Perspektiven besorgniserregend rasch eingetrübt haben. Insbesondere die Aufwandsteigerungen im Bereich der NFA scheinen die schlimmsten Befürchtungen noch zu übertreffen. Das Budget wird die SVP-Fraktion grossmehrheitlich zusammen mit den Anträgen der Stawiko unterstützen.

Kantonsratsbeschluss betreffend Erhöhung der Kapitalbeteiligung

Für die SVP – Fraktion ist nachvollziehbar dass die Kantonsspital AG über zu wenig Aktienkapital verfügt, sobald die neue Spitalfinanzierung per 1. Jan. 2012 eingeführt wird. Wir stimmen somit dem Bericht und Antrag der Gesundheitskommission und der STAWIKO einstimmig zu.

Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes

Für die SVP – Fraktion ist es sehr wichtig, dass der Kantonsrat, vor allem in Bezug auf die Linienführung der NEAT entlang des Zugersees und in Bezug auf den künftigen Status des Bahnhofes in der Stadt Zug, klare Vorgaben nach Bundesbern sendet. Dieses Ziel wird mit der Vorliegenden Anpassungen im Richtplan erreicht. Wir unterstützen die Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung.

Motion einiger Stadtzuger Kantonsräte betreffend Abschaffung der Beteiligung der Gemeinden am interkantonalen Finanzausgleich

Die SVP – Fraktion sieht grossmehrheitlich nicht ein, wieso das erst vor einem Jahr eingeführte Ausgleichssystem bereits wieder geändert werden soll. Grundsätzlich ist die SVP – Fraktion der Ansicht, dass der innerkantonale Finanzausgleich verbesserungsfähig ist und deshalb mittelfristig optimiert werden muss. Bei dieser Zielsetzung genügt es jedoch nicht, einfach den von den Gemeinden zu leistenden 6 % NFA – Beitrag zu streichen. Wir unterstützen somit grossmehrheitlich die Haltung des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Postulat der Justizprüfungskommission betreffend der Vorkommnisse im Amt für Strafmassnahmenvollzug

Wir sehen nicht ein, wieso das Arbeitsverhältnis von H.P. Bart nicht nach einer 6 monatigen Kündigungsfrist gekündigt wird, wie das das Postulat der erweiterten JPK vorsieht. Wir finden, der Regierungsrat argumentiert in Bezug auf die Anfechtung der Auflösungsvereinbarung zu vorsichtig und zu einfach, denn die Fakten liegen auf dem Tisch, damit ist das Prozessrisiko nach unserer Meinung abschätzbar. Die SVP – Fraktion folgt grundsätzlich den Argumenten der erweiterten JPK und stimmt grossmehrheitlich dafür, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird.