Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 28. Februar 2013

"Die Maus hat einen Berg geboren"

Intensiv diskutiert wurde der regierungsrätliche Vorschlag für ein neues Übertretungsstrafgesetz. Zudem kündigte Kantonsrat Daniel Eichenberger aus Baar an, dass er auf Mitte Jahr aus beruflichen Gründen zurücktreten wird.

In Umkehr des bekannten Sprichwortes, wonach der Berg eine Maus geboren hat, wurde an der Fraktionssitzung pointiert festgehalten, mit dem Vorschlag für ein Übertretungsstrafgesetz habe die Maus einen Berg geboren. Am Anfang dieses Gesetzeswerkes stand eine Motion, die griffige Massnahmen verlangte, um das Littering einzudämmen. Herausgekommen ist ein Gesetzeswerk, das alles und jedes regeln will. Die SVP-Fraktion steht dazu, dass es Massnahmen gegen das Littering braucht. Sie wehrt sich jedoch dagegen, dass unbescholtene Bürger für alle möglichen und unmöglichen Bagatellen gebüsst werden – vermutlich mit dem vorrangigen Ziel, für den Staat mehr Einnahmen zu generieren.

Nach einer längeren Diskussion hat die Fraktion sich auf die ursprüngliche Idee besonnen, nämlich ein Littering-Gesetz, das diesen Namen verdient. Folgendes Vorgehen wurde beschlossen:  Zuerst wird die SVP-Fraktion einen Nichteintretens-Antrag stellen. Sollte dieser nicht reüssieren, wird Rückweisung beantragt. Scheitert auch dieser Antrag, wird die SVP-Fraktion versuchen, diesen verunglückten Gesetzesentwurf in der Detailberatung zurechtzubiegen.

Bekannt wurde am Montagabend auch, dass Daniel Eichenberger von der SVP Baar per Ende Juni 2013 aus dem Kantonsrat zurücktreten wird. Er tritt per 1. Juli eine Stelle als Rechnungsführer der Direktion für Bildung und Kultur an. Es liegt keine gesetzliche Unvereinbarkeit vor, aber Daniel Eichenberger geht es mit diesem Schritt darum, berufliche und politische Interessen klar zu trennen. Er hat sein Mandat im Kantonsrat sehr engagiert ausgeführt und wurde auch mit dem Präsidium der Kommission für öffentlichen Verkehr betraut. Die Fraktion dankt Daniel Eichenberger für seinen Einsatz und wird dem Büro des Kantonsrates rechtzeitig einen Vorschlag für das Präsidium der KÖV unterbreiten.

Als Nachfolgerin wird Gloria Isler (55) in den Kantonsrat nachrücken. Die diplomierte tierpsychologische Beraterin zog vor kurzem von der Stadt Zug nach Baar, wo sie als Selbständigerwerbende eine eigene Praxis führt. Sie kennt sich bestens in der Unternehmenswelt aus. Im Kantonsrat möchte sie sich vor allem für weitere Reformen im Gesundheitswesen sowie für eine Stärkung der persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die SVP-Fraktion begrüsst Gloria Isler herzlich in ihren Reihen.

Thomas Wyss, Oberägeri