Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 29. Januar 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu einigen Traktanden wie folgt Stellung:

Motion der AF betr. Änderung der rechtlichen Stellung des Kantonsspitals

Die bestehende Rechtsform des Spitals wurde vom Volk bestätigt. Daran muss festgehalten werden. Die kürzlich aufgetretenen Probleme lagen denn auch in keiner Art und Weise bei der Rechtsform des Spitals. Jegliche Form von unnötigem Aktivismus ist zu verurteilen und als Propaganda zu werten, insbesondere gilt dies für die Spitalinitiative der Alternativen. Diese widerspricht dem Volkswillen und verursacht hohe Kosten für den Kanton. Die SVP – Fraktion wird deshalb einen Antrag auf Nichtüberweisung stellen.

Motion von Erwina Winiger betr. Motions- und Postulatsüberweisung

Wenn der Kantonsrat mit einer knappen Mehrheit, d. h. mit dem einfachen Stimmenmehr eine Nichtüberweisung einer Motion oder eines Postulates beschliesst, also den Status Quo dieses angesprochenen Geschäftes oder Problems beibehalten will, macht es sicher Sinn, dass dann der Regierungsrat nicht aktiv werden muss. Das halten wir für effizient, d. h. wir wollen an der bisherigen bewährten Praxis festhalten. Die SVP – Fraktion wird deshalb einen Antrag auf Nichtüberweisung stellen.

Verwaltungsgericht, drittes Hauptamt

Die SVP – Fraktion unterstützt einstimmig die Schaffung eines dritten Hauptamtes beim Verwaltungsgericht. Die Argumente des Verwaltungsgerichtspräsidenten sind plausibel, denn wir sind stark daran interessiert, dass die Beschwerdeverfahren zügig abgewickelt werden.

EG FamZG

Die SVP – Fraktion ist damit einverstanden, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Zug auf Grund der hohen Lebenskosten relativ hoch angesetzt werden. Ebenfalls begrüssen wir, dass nun Zahlungen an im Ausland wohnhafte Kinder kaufkraftbereinigt erfolgen.

Objektkredit für die Instandstellung der Oberrütibrücke

Die SVP – Fraktion anerkennt den dringenden Sanierungsbedarf der Oberrütibrücke und stimmt dem Objektkredit einstimmig zu.

Stand der Raumplanung und Motion von Werner Villiger und Rudolf Balsiger betreffend Aenderung der Prioritätenliste in Bezug auf den Stadttunnel Zug

Die SVP – Fraktion nimmt mit grossem Interesse vom Bericht des Regierungsrates über den Stand der Richtplanung 2008 Kenntnis. Die vom Regierungsrat vorgesehenen Richtplananpassungen werden später einzeln dem Kantonsrat zum Beschluss vorgelegt, sodass dann Gelegenheit besteht dazu im Detail Stellung zu nehmen. Die Kantonsräte Werner Villiger und Rudolf Balsiger verlangen mit Ihrer Motion, dass die Realisierung des Stadttunnels vorangetrieben wird. Der Regierungsrat beabsichtigt die Prioritätenliste entsprechend anzupassen und den Stadttunnel in die 2. Priorität zu nehmen. Die SVP – Fraktion begrüsst grossmehrheitlich diese Absicht

Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung der Siedlungsbegrenzungslinien in der Stadt Zug, Festsetzung des Stadttunnels Zug und Anpassung Perimeter Seeallmend

Mit der Festsetzung der Stadttunnelportale und der Anschlüsse, den Anpassungen der Siedlungsbegrenzungslinien in Oberwil und der Stadt Zug sowie der Anpassung des Perimeter Seeallmend ist die SVP – Fraktion grossmehrheitlich einverstanden.

Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung Kapitel Abbau Steine und Erden des kantonalen Richtplanes

Der Regierungsrat hat vom Kantonsrat die Aufgabe erhalten die Kiesabbaugebiete langfristig zu sichern. Diese Abklärungen hat der Regierungsrat durchgeführt und mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Die SVP – Fraktion stimmt den Anträgen der Raumplanungskommission einstimmig zu.

Motion der SP – und AF Fraktion betr. Velowegverbindung im Gebiet Alpenblick-Kollermühle

Die SVP – Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Erheblicherklärung der Motion der SP – und AF Fraktion betr. Velowegverbindung im Gebiet Alpenblick-Kollermühle. Die Ausgangslage hat sich gegenüber 2004 stark geändert, sodass sich eine Verbesserung der Verkehrsbelastung im Knoten Alpenblick rechtfertigt.